Politologin über Starmer & Co.: «Regieren ist schwieriger geworden»
Europäische Regierungschefs wie Grossbritanniens Keir Starmer oder Deutschlands Friedrich Merz stehen in der Kritik. Europa-Experten erklären bei Nau.ch, warum.
Das Wichtigste in Kürze
- Europas Regierungschefs wie Keir Starmer oder Friedrich Merz erleben aktuell Gegenwind.
- Demokratievertrauen und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind vielerorts stark geschwächt.
- Europa-Experten nennen gegenüber Nau.ch die Gründe dafür.
Schlechtestes Wahlergebnis seit über 30 Jahren, Buhrufe bei einer öffentlichen Rede oder Umfragen, wonach 87 Prozent der Bevölkerung unzufrieden sind. Die Regierungschefs in Europa haben aktuell einen schweren Stand.
Der linke Premierminister von Grossbritannien, Keir Starmer, steht nach dem historisch schlechten Wahlergebnis seiner Partei unter Druck. Selbst die eigenen Parteiabgeordneten raten ihm zum Rücktritt.
Er ist noch nicht einmal zwei Jahre im Amt.
Starmer wegen Epstein in Kritik – Merz wegen Rassismus
Einer der Gründe für die Wahlschlappe sind die Epstein-Akten: Starmer hatte Lord Peter Mandelson zum US-Botschafter ernannt, obwohl bekannt war, dass dieser Verbindungen zu dem verurteilten Pädokriminellen hatte.
Beim deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz sieht es nicht besser aus. Bei einer Rede wird er ausgepfiffen und nur 13 Prozent der deutschen Bevölkerung sind laut Umfragen mit seiner Arbeit zufrieden.
Kritiker werfen ihm unter anderem eine aggressive und schlechte Kommunikation vor.
Für einen besonders heftigen Aufschrei sorgte kürzlich eine seiner Aussagen, die als rassistisch kritisiert wurde: Merz meinte, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte. Aber man habe «im Stadtbild immer noch dieses Problem».
Danach gingen in Deutschland hunderte Menschen auf die Strasse, um gegen Rassismus zu protestieren.
Hinzu kommt: 87 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage unzufrieden damit, wie die Regierung ihre Politik den Bürgern erklärt.
Die Regierung streitet zu viel, statt sich auf Lösungen zu konzentrieren, so auch ein häufiger Vorwurf. Das gab Merz kürzlich selbst zu: «Vielleicht streiten wir im Augenblick zu viel und bringen zu wenig Ergebnisse. Das mag sein.»
Auch andere europäische Staatsoberhäupter sehen sich heftig in der Kritik. Ist es in Europa schwieriger geworden, zu regieren?
Vertrauen in Regierung ist fast überall gesunken
Silja Häusermann forscht als Professorin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich unter anderem zu europäischer Politik. Für sie ist klar: «Regieren ist schwieriger geworden.»
Die Regierungen arbeiten laut Häusermann in einem schwierigen internationalen Umfeld. Sie müssen «Interessen innerhalb Europas ausgleichen». Sie müssen sich mit Anliegen auf europäischer, aber auch auf nationaler Ebene auseinandersetzen.
Zudem sind die Regierungen auch innenpolitisch mit komplexen Problemen konfrontiert, wie Häusermann zu bedenken gibt. Beispielsweise dem Klimawandel.
Die Expertin verweist auf einen Datensatz aus Umfragen, die regelmässig das Vertrauen in die Regierungen darstellen. Dieser zeigt, dass das Vertrauen in die Regierung in Europa relativ individuell ist. Dennoch sank das Vertrauen von 2022 bis 2024 in fast allen Ländern, in Deutschland um zehn Prozent.
Immerhin: Die Schweiz hat seit 2013 das mit Abstand höchste Vertrauen in die Regierung. 2024 gaben 83 Prozent der Schweizer an, Vertrauen in die Bundesregierung zu haben.
Rechtspopulisten profitieren von Krisen
Auch der deutsche Politikwissenschaftler Lars Rensmann ist sich sicher: «In vielerlei Hinsicht ist Regieren in der Tat schwieriger geworden.»
Der Hochschulprofessor sieht auch einen klaren Zusammenhang zwischen dem Aufwärtstrend rechtspopulistischer Parteien und der zunehmend kritischen Haltung gegenüber europäischen Regierungen.
«Wenn es wenig Krisenphänomene gibt, wie etwa lange in Österreich, werden durch Rechtspopulisten dabei Krisen konstruiert. Rechtspopulistische Parteien leben von und nähren sich durch Krisen und Krisenerzählungen», sagt Rensmann.
Der Politikwissenschaftler geht von einer langfristigen Veränderung aus: «Vieles deutet aus meiner Sicht auf eine langfristige Strukturkrise und einen strukturellen Wandel mindestens der Parteiensysteme in europäischen Demokratien hin.»
Demokratievertrauen gerät unter Druck
Es gebe jedoch starke internationale Unterschiede im Hinblick auf das Ausmass und die Auswirkungen der Demokratiekrise.
Laut Rensmann gerät unter anderem das Demokratievertrauen und der gesellschaftliche Zusammenhalt fast überall unter Druck. «Von aussen durch autokratische Systeme, die bei der Meinungsbildung mittlerweile erheblich mitspielen, und von innen.»
Sind Demokratievertrauen und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht gegeben, «wird es schwierig mit dem demokratischen Regieren», so Rensmann.
Die Lösung dafür: «Überzeugende Politikangebote und Problemlösungen.»
Auch gegenüber strukturellen demokratischen Neuerungen sollte man sich laut Rensmann deshalb nicht verschliessen.
