Polisario-Chef Ghali soll von spanischem Richter befragt werden

In den Streit zwischen Spanien und Marokko über den Aufenthalt des Chefs der Unabhängigkeitsbewegung Polisario für Westsahara, Brahim Ghali, kommt Bewegung.

Der 71-Jährige, der unter falschem Namen mit einem algerischen Diplomatenpass nach Spanien eingereist sein soll, wird seit Mitte April wegen Corona und anderer Leiden in einem Krankenhaus in Logroño (Rioja) behandelt.

Ghali solle nun am 1. Juni per Videoschalte von einem Richter des Nationalen Gerichtshofes in Madrid befragt werden, berichteten der Radiosender Cadena Ser und die Zeitung «El País». Gegen ihn liegen Anzeigen wegen Verletzungen der Menschenrechte vor.

Marokko, das grosse Teile von Westsahara beansprucht, hatte Anfang vergangener Woche als Druckmittel die Grenzkontrollen zur spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta gelockert. Binnen 36 Stunden gelangten rund 8000 Migranten nach Ceuta. Spanien warf Marokko «Erpressung» vor.

Das spanische Ermittlungsverfahren gegen Ghali geht auf eine Anzeige des aus Westsahara stammenden Bloggers Fadel Breica zurück. Er behauptet, 2019 im algerischen Lager Tinduf, wo 140'000 Flüchtlinge aus Westsahara leben, von Sicherheitskräften der Polisario gefoltert worden. Zudem wurde ein Verfahren von 2008 wiederaufgenommen, das auf eine Anzeige der Menschenrechtsorganisation ASADEH aus Westsahara zurückgeht, die der Regierung Marokkos nahesteht. Sie wirft Ghali Völkermord, Terrorismus und Folter vor.

Westsahara an der nordafrikanischen Atlantikküste war bis 1975 spanische Kolonie. Die Polisario strebt nach Unabhängigkeit. Marokko will der Region an seiner Südgrenze aber nur Autonomie zugestehen. Im Dezember bestätigte der damals bereits abgewählte, aber noch amtierende US-Präsident Donald Trump Marokkos Anspruch auf Westsahara. Seither nahmen die Spannungen zwischen Marokko und europäischen Ländern, die Trumps Entscheidung kritisiert hatten, zu.