Polens Wahlkommission bestraft frühere Regierungspartei PiS
Die ehemalige Regierungspartei Polens, die PiS, wurde wegen Unregelmässigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
Polens Wahlkommission hat die ehemalige Regierungspartei PiS wegen Unregelmässigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung mit einer Strafe in Millionenhöhe belegt. Die Wahlkommission sehe es als erwiesen an, dass die PiS für ihren Wahlkampf vor der Parlamentswahl 2023 umgerechnet 840'000 Euro an öffentlichen Geldern missbraucht habe, sagte der Vorsitzende Sylwester Marciniak in Warschau. Die PiS muss diesen Betrag nun zurückzahlen.
Ausserdem werden ihr die staatlichen Parteiensubventionen in den kommenden Jahren um jährlich umgerechnet 2,3 Millionen Euro gekürzt. Dies könnte die Partei bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr empfindlich treffen.
Die nationalkonservative PiS, deren Name «Prawo i Sprawiedliwosc» übersetzt Recht und Gerechtigkeit bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023.
Kritik an unerlaubter Finanzierungspraxis
Im vergangenen Oktober verlor sie die Parlamentswahl und ist seitdem die grösste Oppositionspartei des Landes.
Die Wahlkommission bemängelte, dass die PiS vor der letzten Parlamentswahl Gelder von Ministerien und anderen staatlichen Stellen zur Finanzierung ihres Wahlkampfes verwendet habe.
So liess etwa der damalige Justizminister Zbigniew Ziobro auf Kosten des Ministeriums einen Videoclip zur Verschärfung des Strafrechts drehen, der nach Ansicht der Wahlkommission weit über die Sachinformation hinausging und unter dem Motto «Polen ist unser gemeinsames Haus» Reklame für die Partei machte.
PiS wehrt sich gegen Vorwürfe
Der frühere PiS-Regierungschef Mateusz Morawiecki bezeichnete die Entscheidung der Wahlkommission als «Schande». Auf X schrieb er: «Dies ist Teil des politischen Spiels der derzeitigen Regierung, welches auf Rache und Ausgrenzung der Opposition abzielt.» Seine Partei werde sich wehren. Die PiS kann beim Obersten Gerichtshof Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen. Einige Richter an diesem Gericht wurden von der Partei zu Regierungszeiten eingesetzt und stehen ihr nahe.
