Polens Ex-Justizminister festgenommen
Zbigniew Ziobro, ehemaliger Justizminister Polens, wurde festgenommen.
Die Polizei hat Polens früheren Justizminister Zbigniew Ziobro festgenommen, weil er nicht freiwillig vor einem Untersuchungsausschuss aussagen wollte. Der Hardliner der einstigen nationalkonservativen PiS-Regierung wurde nach einem Auftritt beim rechten Fernsehsender TV Republika von Beamten gefasst, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete.
Der 54-jährige Politiker hatte sich bereits zum dritten Mal geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments zu erscheinen. Daher beantragte das Gremium bei der Staatsanwaltschaft 30 Tage Arrest. Ziobro schrieb bei X, aus seiner Sicht sei der Ausschuss illegal, weswegen er sich nicht freiwillig stellen werde.
Der Untersuchungsausschuss wurde von Donald Tusks Mitte-Links-Regierung eingesetzt. Er soll prüfen, ob die PiS-Regierung, die Polen von 2015 bis 2023 führte, die israelische Spionage-Software Pegasus zum Ausspähen politischer Gegner eingesetzt hat.
Überwachungssoftware gegen Kritiker
Im Frühjahr 2024 hatte die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass die Software von 2017 bis 2023 zur Beobachtung von 578 Personen eingesetzt worden sei. Journalisten und Menschenrechtsorganisationen hatten im Juli 2021 erstmals über Pegasus berichtet.
Weltweit hatten demnach vor allem autoritäre Regierungen die Überwachungssoftware im grossen Stil gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten eingesetzt. Pegasus nutzt Sicherheitslücken von Smartphones, um weitreichenden Zugriff auf Daten zu erlangen. Auch das Abhören von Gesprächen ist damit möglich.
