Polens Regierungschef: EU bald kein Bund freier Staaten mehr

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat einen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer geschickt. Darin warnt er, die EU könne bald kein Bund freier Staaten mehr sein. Es gebe eine ungewöhnlich gefährliche Entwicklung, die die Zukunft der EU bedrohe. Dies hiess es in dem am Montag von der Regierung veröffentlichten Schreiben.

«Ich meine die schrittweise Umgestaltung der EU in ein Subjekt, das nicht mehr der Bund von freien, gleichen und souveränen Staaten ist – sondern zu einem zentral regierten Organismus wird, der von Institutionen ohne die demokratische Kontrolle der Bürger Europas geführt wird», so Morawiecki. Wenn man diese Entwicklung nicht stoppe, könne sie heute ein Land betreffen und morgen weitere Länder.

Polens Regierungschef soll an diesem Dienstag an einer Debatte im Europaparlament in Strassburg umstrittene Entscheidungen zu Justiz- und Rechtsfragen verteidigen. Dabei dürfte es auch um das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts gehen. Dieses stellt den Vorrang des europäischen Rechts vor dem polnischen Recht infrage.

Zu der Plenardebatte wird auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet. Sie hat bereits deutlich gemacht, dass sie das Urteil für höchst problematisch hält.

Die PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.

In seinem Brief schrieb Morawiecki weiter, Polen halte sich vollkommen an das europäische Recht. Die Urteile des EuGH würden wie in jedem anderen Mitgliedsland eingehalten. Allerdings habe Polen das Recht zu fordern, dass EU-Institutionen dort tätig würden, wo dies ihre Kompetenz liege. Und nicht in anderen Bereichen.