Polen: Zehntausende protestieren gegen neues Rundfunkgesetz

DPA
DPA

Polen,

Die polnische Regierung will mit einem Gesetz vor allem einen regierungskritischen Sender einschränken. Dagegen formiert sich Widerstand auf der Strasse.

Protestteilnehmer in Krakau. Foto: Lukasz Gagulski/PAP/dpa
Protestteilnehmer in Krakau. Foto: Lukasz Gagulski/PAP/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Zehntausende haben am Sonntag in Polen gegen ein neues Rundfunkgesetz protestiert.

Aus Sicht von Kritikern könnte es die Pressefreiheit einschränken. In Warschau versammelten sich Demonstranten vor dem Präsidentenpalast.

Sie trugen Plakate mit Slogans wie «Freie Medien, freie Menschen, freies Polen» und «Wir haben ein Recht auf die Wahrheit». Proteste gab es auch in Danzig, Stettin, Posen, Krakau und vielen anderen Städten. Genaue Teilnehmerzahlen nannten Polizei und Veranstalter nicht.

Am Freitag hatte das Parlament das geänderte Gesetz verabschiedet. Die Entscheidung liegt nun bei Präsident Andrzej Duda. Er hat angedeutet, dass er das Gesetz per Veto stoppen könnte. Künftig sollen Rundfunklizenzen nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese Zentrale oder Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Zusätzlich darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der Zentrale oder Wohnsitz ausserhalb hat.

Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine kritische Linie gegenüber der Regierungspartei PiS.

Das Gesetz stösst auch bei der US-Regierung auf Ablehnung. Man sei «tief besorgt» über Passagen, welche die «Meinungsfreiheit untergraben, die Pressefreiheit schwächen und das Vertrauen von ausländischen Investoren in ihre Besitzrechte» erschüttern könnten, so das Aussenministerium in Washington. Die USA ermutigten Duda, die in der Verfassung garantierten Grundrechte zu verteidigen.

Kommentare

Weiterlesen

Frauenbadi
96 Interaktionen
«Nicht verstecken»
SBB
191 Interaktionen
Keine Pausenräume

MEHR IN NEWS

Rega
Signau BE
donald trump
7 Interaktionen
Zoll-Hammer
erdogan
Entwaffnung der PKK
squid game netflix hit
Fan-Projekt

MEHR AUS POLEN

Alexander Dobrindt
7 Interaktionen
Vorschlag
Grenze
2 Interaktionen
Polen
Kontrollen
2 Interaktionen
Fortgang
Polen Grenze Grenzkontrollen fahrzeuge
1 Interaktionen
Grenzen