Polen: Kaczynski will weitere Justizreformen
Polen Regierungspartei hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen umgebaut und sich dafür eine Menge Ärger mit der EU-Kommission eingehandelt. Das ficht PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski aber nicht an. Er plant weitere Veränderungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat weitere Reformen des Justizsystems in seinem Land angekündigt.
Dies sei eine innere Angelegenheit Polens, sagte Kaczynski der Zeitung «Rzeczpospolita».
Es gehe nicht darum, die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben, denn dies wäre ein Verstoss gegen europäische Prinzipien. «Wir wollen nur das Phänomen beenden, dass in Polen die Gerichte politisch abhängig von der Opposition sind.» Dafür werde man auch weitere Richter auswechseln. Die Justiz in Polen stehe heute als «Körperschaft praktisch ausserhalb des Staates», erklärte Kaczynski weiter. Der 71-Jährige ist Chef der Regierungspartei PiS und gilt als der starke Mann in der polnischen Politik.
Die in Polen seit 2015 regierende PiS hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen umgebaut. Kritiker werden ihr vor, sie mache die Gerichte abhängig von der Politik. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.
