Polen droht Putin bei Überflug mit Verhaftung
Polen hat den russischen Präsidenten Putin vor dem Überfliegen seines Territoriums auf dem Weg zum Gipfeltreffen mit US-Präsident Trump gewarnt.
Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski hat Kremlchef Wladimir Putin davor gewarnt, zu seinem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Budapest über Polen zu fliegen. «Wir können nicht garantieren, dass ein unabhängiges polnisches Gericht nicht anordnen wird, ein hypothetisches Flugzeug mit Putin an Bord zur Landung zu zwingen, damit der Verdächtige an den Gerichtshof in Den Haag übergeben wird», sagte Sikorski dem Sender Radio Rodzina.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat 2023 einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Ihm werden Kriegsverbrechen wie die Verschleppung Hunderter Kinder aus der Ukraine vorgeworfen.
«Ich denke, die russische Seite ist sich der Situation bewusst», sagte Sikorski weiter. Wenn es zu dem Gipfel in Budapest kommen sollte, werde Putins Flugzeug deshalb eine andere Route nehmen. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow kommentierte Sikorskis Äusserung mit den Worten, nun sei Polen selbst bereit, Terrorakte zu begehen.
Bulgarien bereit, Überflug zu erlauben
Der US-Präsident hatte in der vergangenen Woche angekündigt, er plane ein Gipfeltreffen mit Putin zum Ukraine-Krieg in der ungarischen Hauptstadt. Um von Russland nach Budapest zu gelangen, müsste Putin entweder über die Ukraine oder über ein EU-Land fliegen, das Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist.
Bulgarien hat bereits signalisiert, dass es bereit wäre, den Überflug zu erlauben. Eine der möglichen Flugrouten von Moskau nach Budapest führt über das Schwarze Meer, Bulgarien und Serbien. Der Luftraum des südöstlichen EU-Landes Bulgarien wurde aber nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für russische Flugzeuge geschlossen.
Andere mögliche Routen liegen nördlicher – über Belarus und Polen oder über die Ostsee, Deutschland und Tschechien. Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Insofern ist es unwahrscheinlich, dass der Kreml eine entsprechende Flugroute erwägt.
