Parlamentswahl in Russland: Oppositionspartei unter Druck
Vor der Parlamentswahl in Russland steigt der Druck auf die liberale Oppositionspartei Jabloko, die unter der Losung «Für Frieden und Freiheit» antritt.
Beim Obersten Gericht sei eine Klage auf Aufhebung der Zulassung von Jabloko zur Wahl eingegangen, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Gerichtsangaben. Der Duma-Abgeordnete Alexej Schurawljow von der extrem rechten Partei Rodina (Heimat) sagte demnach, dass er die Klage eingereicht habe.
Russlands zentrale Wahlleitung hatte Jabloko Ende Juli unerwartet zur vom 18. bis 20. September angesetzten Parlamentswahl zugelassen. Sie ist dabei die einzige politische Kraft, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine offen ablehnt. Viele ihre Mitglieder gelten als Opfer politischer Verfolgung und Justizwillkür.
Gemutmasst wurde, dass der Kreml ein gewisses Ventil für Unzufriedene schaffen wolle. Jabloko will unter der Losung «Für Frieden und Freiheit» antreten.
Jabloko-Chef Nikolai Rybakow schrieb bei Telegram zunächst, dass die Partei die Klage noch nicht erhalten habe. Er warf Schurawljow verleumderische Äusserungen vor und kündigte seinerseits eine Klage an.
Jabloko ging auf Distanz zu Aufrufen von prominenten Kremlgegnern. «In den vergangenen Tagen wurde «Jabloko» öffentlich in den sozialen Medien von denjenigen unterstützt, deren Unterstützung unter den derzeitigen Bedingungen zum Ausschluss unserer Partei von den Wahlen führen kann«, schrieb Rybakow am späten Donnerstagabend bei Telegram.
Jabloko habe keine ausländischen Finanzquellen und keine Beziehungen zu Organisationen, die in Russland als unerwünscht eingestuft sind, führte er aus. Äusserungen, Aufrufe und Veranstaltungen von wem auch immer im Ausland erachte die Partei nicht als Teil ihres Wahlkampfs.
«Wir führen weiter einen fairen und redlichen Wahlkampf – für ein Waffenstillstandsabkommen, Diplomatie, die Erreichung von Frieden, für Freiheit, für Menschenrechte und ein Leben ohne Angst», schrieb er.
Zuvor hatten prominente Oppositionelle im Exil Russen dazu aufgerufen, ihre Stimme bei der Wahl Jabloko zu geben – darunter auch die beiden Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin, die bei einem spektakulären Gefangenenaustausch vor zwei Jahren freigekommen waren. Auch die Witwe des im Straflager zu Tode gequälten Kremlkritikers Alexej Nawalny rief dazu auf, Jabloko zu wählen.
