ÖVP: Österreichs Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität
Es geht um den Verdacht der Untreue und der Falschaussage. Für die folgenden Ermittlungen verliert der ehemalige österreichische Kanzler Kurz seine Immunität.
Das Wichtigste in Kürze
- Der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat seine Immunität verloren.
- Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige Mitstreiter auf Untreue.
Das Parlament hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politikers auf. Kurz und seine ÖVP hatten den Schritt unterstützt, um die rasche Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige enge politische Mitstreiter wegen des Verdachts der Untreue. Mit geschönten und aus Steuergeldern bezahlten Umfragen soll sein Aufstieg zum ÖVP-Chef und Kanzler unterstützt worden sein.
Ausserdem liegen gegen Kurz Anzeigen wegen Falschaussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss vor. Der untersuchte die mögliche Korruption im Umfeld der ÖVP und der rechten FPÖ. Kurz hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
ÖVP: Hausdurchsuchung in Zentrale
Am 6. Oktober fanden Hausdurchsuchungen unter anderem im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium statt. Kurz sträubte sich zunächst gegen einen Rücktritt.
Ein Misstrauensvotum der Grünen und der Opposition im Parlament bewog ihn nach wenigen Tagen zum Rückzug als Regierungschef. Er blieb ÖVP-Vorsitzender und wechselte als Fraktionschef ins Parlament.
Kurz hatte zuvor eine steile Karriere hingelegt. Mit 27 wurde er Aussenminister, mit 31 Bundeskanzler. Seine erste Amtszeit als Regierungschef endete 2019, nachdem Korruptionsvorwürfe gegen die Koalitionspartner von der rechten FPÖ auftauchten. Im Zuge der Aufarbeitung des sogenannten Ibiza-Skandals untersuchten Ermittler auch Chats aus dem ÖVP-Umfeld, die Kurz schliesslich zu Fall brachten.
