Österreich verschärft Kampf gegen Korruption

Als Reaktion auf die Ibiza-Affäre verschärft Österreich den Kampf gegen Korruption. Das neue Anti-Korruptions-Gesetz, das nun in eine achtwöchige Begutachtung gehe, sei das strengste der Welt, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag in Wien.

So drohe künftig Amtsträgern ein Verfahren, wenn sie zuvor in ihrer Rolle als Kandidaten bestochen worden seien. Das sei praktisch ein Fall von «Vorab-Korruption», sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne).

Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte in dem 2019 veröffentlichten Ibiza-Video einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte gegen Unterstützung seiner Partei künftig Staatsaufträge versprochen. Da er zum Zeitpunkt der Aufnahme des Videos noch in der Opposition war, waren diese Aussagen strafrechtlich nicht relevant.

Strafbar sei künftig auch der Mandatskauf, sagte Zadic. Wenn jemand mit Geld versuche, auf eine Kandidatenliste zu kommen oder ihm ein günstiger Listenplatz zugeschanzt werde, drohten künftig für beide Seiten Strafen. Der neue Katalog gelte nicht nur für Politiker, sondern auch für Spitzenbeamte in Ministerien, hiess es. «Ihre Vorbildfunktion muss sich im Verhalten widerspiegeln», sagte Zadic.

Der Entwurf sieht weiter vor, dass jeder Amtsträger, der zu einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe wegen Korruption verurteilt wurde, seinen Job verliert. Ein neuer Strafrahmen wird bei Korruptionsdelikten ab einer Bestechungssumme von 300'000 Euro eingeführt. Bestechung und Bestechlichkeit kann dann mit einer Höchststrafe von 15 Jahren Haft geahndet werden.

Die Ermittlungen seit der Ibiza-Affäre, die zum Zerbrechen der damaligen ÖVP-FPÖ-Koalition und in weiterer Folge zum Abschied von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geführt hatten, haben dem Ruf der Politik in Österreich schwer geschadet. 90 Prozent der Bevölkerung sei mittlerweile der Meinung, dass das Land ein Korruptionsproblem habe, sagte Zadic.