Österreich: Maulkorb-Skandal beim ORF
Ein ORF-Mitarbeitet veröffentlichte am Dienstag ein internes Schreiben. Es kommt einem Maulkorb gleich.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine internes Social-Media-Schreiben des ORF wurde geleakt.
- Es kommt einem Maulkorb für die Journalisten gleich.
Ein heute geleaktes Schreiben vom ORF-Chef Alexander Wrabetz besagt, dass sich die Journalisten und Journalistinnen vom ORF privat nicht mehr politisch äussern dürfen. Auf Sympathiebekundungen oder Kritik an politischen Institutionen und deren Mitglieder sei zu verzichten.
Dazu werden auch Likes oder Retweets gezählt. Also jegliche Interaktion, die Menschen in Sozialen Medien vollbringen können. Als Argument wird die «Glaubwürdigkeit» des Österreichischen Rundfunks genannt.
Um meinen tollen Job beim öffentlich-rechtlichen Radio zu behalten, darf ich also in Hinkunft nichts mehr öffentlich äußern, was als "Kritik" interpretiert werden kann. Aber auch nicht als "Zustimmung, Ablehnung oder Wertung". Also: kein Kommentar. #orfwiewir #FreedomOfSpeech pic.twitter.com/rQ7rF5mcET
— Lukas Tagwerker (@LukasTagwerker) June 26, 2018
Zwar ist das Schreiben noch nicht gültig, da es nicht mit dem Zentralbetriebsrat und der Belegschaftsvertretung besprochen wurde. Dennoch wurde Kritik laut.
Kritik am Maulkorb
Die Zeitung «Der Standart» schreibt, dass sich der Generaldirektor des ORF, Alexander Wrabetz, bei der Rechts-Aussen-Regierungspartei FPÖ anbiedere, und deshalb die Massnahmen erlassen wolle.
Eines muss ja wohl klar sein: Im Zweifel zählt die Freiheit der Journalisten und ihrer Meinung, auch auf Social Media. Und nicht Zensurfantasie und Einschüchterungsversuche durch Norbert Steger, Kurz, Srrache & Co! Ja, auch das muss man offen sagen dürfen!! https://t.co/f8BFK5rznW
— Thomas Mayer (@TomMayerEuropa) June 26, 2018
Laut «DiePresse» hatte Norbert Steiger von der FPÖ, der im Stiftungsrat des ORF sitzt, genau solch eine Reglung verlangt. In den Sozialen Medien wir viel Kritik am Maulkorb für die ORF-Journalisten geäussert.
Die FPÖ hatte bereits mit Entlassungen von kritischen Journalisten gedroht. In diesem Kontext wirkt das Verhalten des ORF-Chefs wie ein Kniefall.
