Opposition

    Opposition erringt im Maut-Skandal Erfolg vor Gericht

    DPA
    DPA

    Deutschland,

    Muss CSU-Verkehrsminister Scheuer Daten zu seiner E-Mail-Kommunikation offenlegen? Das verlangt die Opposition in der Maut-Affäre. Der BGH stärkt jetzt die Beweiserhebung.

    Die Maut-Affäre dürfte dem Verkehrsminister weiter Kopfzerbrechen bereiten - im Raum steht nach einer Entscheidung des BGH die Offenlegung von Daten zu Scheuers E-Mail-Kommunikation. Foto: Dorothée Barth/dpa
    Die Maut-Affäre dürfte dem Verkehrsminister weiter Kopfzerbrechen bereiten - im Raum steht nach einer Entscheidung des BGH die Offenlegung von Daten zu Scheuers E-Mail-Kommunikation. Foto: Dorothée Barth/dpa - dpa-infocom GmbH

    Das Wichtigste in Kürze

    • Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut ist auch nach einer erneuten Befragung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht zu Ende.

    Am Freitag erzielte die Opposition einen gerichtlichen Erfolg.

    Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) war es um die Vorlage von Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer von Scheuer gegangen. Im Beschluss eines BGH-Ermittlungsrichters, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heisst es dazu nun, der Untersuchungsausschuss müsse Beweise erheben, indem er den Bundestagspräsidenten um Vorlage dieser Protokolldateien (Logfiles) ersuche. Betroffen sind drei Abgeordneten-Accounts von Scheuer.

    Gegen die Entscheidung ist Beschwerde statthaft, über die laut Beschluss der Bundesgerichtshof entscheidet.

    Die Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und Linke hatten den BGH in der Sache angerufen. Sie vermuten, dass Scheuer nicht alle relevante Kommunikation zur gescheiterten Pkw-Maut über E-Mail-Postfächer vorgelegt hat. Scheuer bestreitet dies. Aus Sicht der Opposition lassen sich aus den Protokolldateien Rückschlüsse ziehen über Art, Häufigkeit, Dauer und Teilnehmer von E-Mail-Verkehr.

    Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) erklärte, er werde den 25-seitigen Beschluss des BGH gründlich auswerten und dann über weitere Schritte beraten.

    FDP-Obmann Christian Jung sagte, die Logfiles zu den MdB-Accounts Scheuers und seiner MdB-Mitarbeiter könnten nun ausgewertet werden. Scheuer müsse nun auch sofort mit dem vom Untersuchungsausschuss eingesetzten Ermittlungsbeauftragten kooperieren. «Infolgedessen geht die Ermittlungsarbeit weiter. Wir gehen immer noch davon aus, dass Andreas Scheuer trotz aller Bekundungen nicht alle Unterlagen dem Ausschuss vorgelegt hat.»

    In einer erneuten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss hatte Scheuer am Donnerstag sein umstrittenes Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt. Die Opposition und auch der Koalitionspartner SPD machten aber nach der erneuten Aussage des CSU-Politikers deutlich, dass für sie wichtige Kritikpunkte nicht ausgeräumt seien. Die Befragung Scheuers endete am späten Donnerstagabend nach rund zehn Stunden.

    Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler im Haushalts- und Vergaberecht zu Lasten der Steuerzahler vor. Er habe die Maut-Verträge abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Sommer 2019 gekündigt hatte. Der EuGH hatte die Maut gekippt.

    Scheuer betonte im Ausschuss mehrfach, er habe nach «bestem Wissen und Gewissen» gehandelt. Er verstehe Unmut über das Projekt, hatte der CSU-Politiker vor der Befragung in Berlin gesagt. «Fakt ist aber, dass wir rechtens gehandelt haben.» Scheuer wies erneut die Millionenforderungen der Maut-Betreiber entschieden zurück.

    Die Vernehmung des CSU-Ministers war die letzte bisher geplante Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss, der vor mehr als einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hatte. Für Scheuer war es schon der zweite Ausschuss-Termin nach einer stundenlangen ersten Vernehmung im Oktober.

    FDP, Grüne und Linke fordern seit langem einen Rücktritt Scheuers. SPD-Obfrau Kirsten Lühmann sagte, politisch liege die Verantwortung eindeutig beim Minister. Juristisch gebe es aber keinen Punkt zu sagen, es sei ihm strafrechtlich in irgendeiner Form etwas vorzuwerfen.

    Auf die Frage, ob die SPD einen Rücktritt Scheuers fordere, sagte Lühmann: «Nein, das ist nicht unsere Sache.» Das müsse CSU-Chef Markus Söder gefragt werden.

    Unions-Obmann Ulrich Lange von der CSU hatte nach der Vernehmung Scheuers gesagt, die Vorwürfe gegen den Minister hätten sich an keiner Stelle bestätigt. Scheuer sei «eindeutig entlastet».

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    a
    219 Interaktionen
    Aeschi/Graber
    Christoph Blocher. - zVg
    3 Interaktionen
    Schweizer Geschichte

    MEHR IN NEWS

    a
    1 Interaktionen
    Doch nicht Vance?
    «Nicht alle haben Wahl, wo sie alt werden!»
    21 Interaktionen
    Zürich
    Diplomarbeit von Suhrer (35) wird zum KI-Thriller!
    Viel Herzblut
    Wie bleiben Firmen sichtbar, Sophie Hundertmark?
    In ChatGPT und Co.

    MEHR OPPOSITION

    Benjamin Netanjahu
    1 Interaktionen
    Widerstand
    5 Interaktionen
    Jerusalem
    netanjahu
    3 Interaktionen
    Tel Aviv
    Gadi Eisenkot
    5 Interaktionen
    Tel Aviv

    MEHR AUS DEUTSCHLAND

    bundesliga
    4 Interaktionen
    BVB überholt Bayern
    dfg
    Rosenheim
    Friedrich Merz Klimakonferenz
    25 Interaktionen
    Brüssel/Berlin
    Oliver Pocher
    9 Interaktionen
    Ganz versöhnlich