Olaf Scholz: «Alle 16 Bundesländer sind für allgemeine Impfpflicht»

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht haben sich alle Bundesländer für eine Einführung ausgesprochen. Dies nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

«Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich dazu bekannt gegeben, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind.» Das sagte Scholz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Freitag. «Ich fühle mich hier maximal unterstützt.»

Bundesregierung und Bundestag werden mit dem Beschluss aufgefordert, die notwendigen Vorkehrungen für die Einführung einer Impfpflicht zu treffen. Dies nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Als Zeitpunkt dafür nannte er Anfang Februar. «Wir brauchen Tempo und Führung», sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. «Es darf nicht das Gefühl entstehen, dass bei dieser zentralen Frage taktiert wird.»

Scholz verteidigte das geplante Verfahren, um den Bundestag über die Impfpflicht entscheiden zu lassen. Dies sei bei einem so weitreichendem Eingriff die angemessene Vorgehensweise. Der Bundestag will demnächst über verschiedene Gruppenanträge von Abgeordneten beraten. Die Bundesregierung will dabei nicht selbst aktiv werden, was bei der Opposition auf Kritik stösst.

Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verteidigte die geplante Vorgehensweise bei der Impfpflicht. Sie verwies darauf, dass es im Januar zunächst eine allgemeine «Orientierungsdebatte» geben solle. Es werden verschiedene Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht oder einer abgestuften Regelung für besonders gefährdete Gruppen erwartet. Eine dritte Vorlage beinhaltet ein Nein zur Impfpflicht.