Ökostrom-Lobby fordert «ehrgeizigen» CO2-Preis
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat einen «ehrgeizigen Ansatz» bei der Bepreisung des Klimagases CO2 gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesverband Erneuerbare Energie legt eigenes Konzept für Klimaschutzregeln vor.
Wie der Verband am Dienstag mitteilte, hält er einen Einstiegspreis von 60 Euro je Tonne verursachtes CO2 im Wärme- und Stromsektor für angemessen. Für den Verkehrssektor fordert der Verband der Ökostrom-Produzenten ein gesetzliches CO2-Reduktionsziel von 16 Prozent bis 2030, für den Flugverkehr innerhalb Deutschlands eine Verpflichtung zu 100 Prozent Biosprit bis 2035.
«Wir müssen uns ehrlich machen, was die Kosten des Ausstosses von klimaschädlichem Kohlendioxid betrifft und deshalb einen ehrgeizigen Ansatz bei der CO2-Bepreisung wählen», erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter. Nur so würden effektive Preisanreize geschaffen, um klimafreundliche Investitionen anzuregen.
Die Einnahmen aus der Bepreisung sollen laut dem BEE nach Sektoren getrennt vollständig an die Zahlenden, also Bürger und Unternehmen, zurückerstattet werden. Im Heizungsbereich sollen die Bürger beispielsweise eine feste Kopfprämie vom Finanzamt bekommen. Wer weniger Öl und Gas verbrennt, kommt somit ins Plus, andere würden dadurch draufzahlen.
Im Stromsektor soll die Stromsteuer durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gesenkt werden. Im Verkehrsbereich soll der Staat Elektromobilität und Schienenverkehr stärker ausbauen, heisst es in dem Konzept weiter.
Durch die Einführung einer CO2-Bepreisung soll der Ausstoss der klimaschädlichen Gase in Deutschland schneller reduziert werden. Technologien, die weniger CO2 emittieren, würden sich dadurch schneller rechnen.
Die Debatte erhielt zuletzt Auftrieb durch drei Gutachten, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangenen Freitag vorgestellt hatte. Diese will sie in die nächste Sitzung des Klimakabinetts am 18. Juli einbringen, bei der erstmals eine CO2-Bepreisung auf der Tagesordnung steht. Im September will die Bundesregierung eine Grundsatzentscheidung zu konkreten Klimaschutz-Massnahmen treffen. Diverse Industrieverbände haben eigene Konzepte vorgestellt, wie sie sich eine Bepreisung von Klimagasen vorstellen.
