Ökonom Fratzscher: Salvini bleibt auf Konfrontationskurs
Eine schwere Regierungskrise erschüttert Italien. Eine Neuwahl wird immer wahrscheinlicher. Eine neue Regierung könnte die Zusammenarbeit in Europa schwieriger machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Regierungskrise in Italien weckt Sorgen über den künftigen Kurs Roms.
Ökonomen schliessen nicht aus, dass eine mögliche Neuwahl zu einer Mehrheit der rechten Lega unter Matteo Salvini und der konservativen Partei Forza Italia führen könnte.
«Für Europa wäre eine rechte Regierung in Italien ein noch grösserer Alptraum als die gegenwärtige Regierung», sagte Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der Deutschen Presse-Agentur. Andere Beobachter halten ein Bündnis mit den rechtsnationalen Fratelli d'Italia für wahrscheinlicher, gehen aber davon aus, dass Salvini im Falle einer Neuwahl zunächst alleine in den Wahlkampf ziehen würde.
«Salvini wird weiter auf Konfrontationskurs mit Europa gehen, zumal sich dieser für ihn bisher gelohnt hat», sagte Fratzscher. «Ein zunehmend populistischer und fremdenfeindlicher Kurs Italiens wird es für Europa in der Aussenpolitik, in der Sicherheitspolitik und beim Thema Migration deutlich schwieriger machen.»
Nach nur 14 Monaten an der Macht droht das Ende der Populisten-Allianz aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis und hat Neuwahlen gefordert. Der Rechtspopulist kündigte ein Misstrauensvotum im Senat gegen den Ministerpräsidenten Giuseppe Conte an. Entzieht das Parlament dem Regierungschef das Vertrauen, wäre die Koalition auch formal am Ende.
Eine neue, rechte Regierung unter Salvini könnte zwar den Konflikt der gegenwärtigen Regierung über den Kurs der Wirtschaftspolitik auflösen, sagte Fratzscher. «Salvini müsste dann aber auch die Chance nutzen, sinnvolle wirtschaftliche Reformen auf den Weg zu bringen, um dem Land einen dringend notwendigen Wachstumsimpuls zu verleihen.»
Die Konjunktur in Italien schwächelt. Im zweiten Quartal stagnierte das Wachstum, nachdem die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone zum Jahresbeginn auch nur um 0,1 Prozent zugelegt hatte. Zugleich weist das Land mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Die Schuldenquote - also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft - betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die höchste in den 28 Staaten der Europäischen Union hinter Griechenland.
Skeptisch beurteilt Ökonom Marco Wagner von der Commerzbank den wirtschaftlichen Kurs einer möglichen neuen Regierung aus Lega und Forza Italia. «Insgesamt würde unserer Einschätzung nach eine solche Koalition grösstenteils der Linie Salvinis folgen und auf Umverteilung und Infrastrukturprogramme setzen.» Strukturreformen dürfte es - wenn überhaupt - nur in geringem Masse geben. Italien werde weiter das schwache Glied im Euroraum bleiben.
