Norwegen: Umweltschützer verklagen Staat wegen Ölbohrungen in Nordsee
Ein Rechtsstreit wegen Projekten zur Ölförderung in der Nordsee zieht sich in Norwegen weiter hin. Die Umweltaktivisten wollen sich nicht geschlagen geben.
Wegen umstrittener neuer Projekte zur Ölförderung in der Nordsee hat in Norwegen am Dienstag ein Gerichtsverfahren zweier Umweltschutzorganisationen gegen die Regierung begonnen.
Greenpeace sowie Natur und Jugend werfen dem Staat vor, gegen Auflagen des Obersten Gerichts verstossen zu haben, da bei der Genehmigung der Projekte die Folgen für das Klima nicht ausreichend untersucht worden seien.
Die sogenannte Klimaklage beim Osloer Bezirksgericht ist die Fortsetzung eines Rechtsstreits, den die norwegischen Umweltschützer schon seit Jahren austragen.
Auswirkungen müssten erst geprüft werden
2016 hatten sie dem Staat vorgeworfen, mit der Zulassung von Ölbohrungen in der Arktis gegen den als «Umweltparagrafen» bekannten Artikel 112 der norwegischen Verfassung verstossen zu haben. Er besagt, dass das Volk ein Recht auf eine gesunde Umwelt hat. Ende 2020 entschied das Oberste Gericht, dass der Staat mit der Erlaubnis neuer Ölbohrungen nicht gegen den Umweltparagrafen verstossen habe.
Die Umweltschützer meinen jedoch, dass das Urteil aus dem Jahr 2020 den norwegischen Staat dazu verpflichtete, die Auswirkungen neuer Ölbohrprojekte auf das globale Klima zu bewerten, bevor diese genehmigt werden könnten. Deshalb seien die Genehmigungen der drei neuen Projekte in der Nordsee ungültig, so die Logik. Dem widersprach das Öl- und Energieministerium im Juni, als die neue Klage der Umweltschutzorganisationen bekannt wurde. Die Verhandlung soll planmässig bis zum 6. Dezember laufen.
