Kurz vor Bekanntwerden der EU-Vorschläge im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland hat Grossbritannien erneut die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kritisiert.
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Eine irische Fahne und Anti-Brexit-Schilder stehen in einem Dorf an der Grenze zwischen Dundalk in der Republik Irland und Newry in Nordirland. (Archiv) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Dass das oberste EU-Gericht bei Fragen um die britische Provinz das letzte Wort habe, sei «ein grosses Problem für uns», sagte Kabinettsmitglied Oliver Dowden am Mittwoch dem Sender Sky News.

«Es gibt viele, viele internationale Verträge mit unabhängigen Gerichten und Schlichtungsmechanismen, die nicht der einen oder anderen Partei gehören, und ich denke, es ist angemessen, dass wir mit der EU diskutieren, wie wir das lösen können.»

Der Brexit-Beauftragte der EU, Maros Sefcovic, will am Mittwoch seine Vorschläge vorstellen, wie er die durch das sogenannte Nordirland-Protokoll entstandenen Schwierigkeiten im innerbritischen Handel verringern möchte. Das Protokoll soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland sowie neue Spannungen in dem früheren Bürgerkriegsgebiet verringern. Deshalb ist Nordirland weiterhin Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts, dadurch gibt es aber eine Zollgrenze mit Grossbritannien.

Vorab berichteten unter anderem die britische Zeitung «Guardian» und der irische Sender RTÉ, die EU sei bereit, einen Grossteil der Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs zu reduzieren. An der Rolle des EuGH als oberstem Streitschlichter werde Sefcovic aber nicht rütteln. Dies hatte aber der britische Brexit-Minister David Frost, der das Protokoll selbst ausgehandelt hatte, am Vortag zu einer Bedingung gemacht.

Kabinettsmitglied Dowden sagte, Grossbritannien erwarte in der EuGH-Frage «einigen Fortschritt». Er versicherte, die Regierung werde die EU-Vorschläge konstruktiv aufnehmen. «Es ist jedoch wichtig, dass das Nordirland-Protokoll grundlegend geändert wird», sagte Dowden.

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