Niederländischer Ministerpräsident: Autobahnblockaden müssen aufhören

Keystone-SDA
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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die Blockade von Autobahnen im Land durch protestierende Bauern verurteilt. Diese «lebensgefährlichen Aktionen» müssten aufhören, forderte der Regierungschef am Donnerstag auf Twitter.

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Die Niederlande wollen den Stickstoff-Ausstoss massiv reduzieren. Seit Ende Juni blockieren die Bauern deshalb mit ihren Traktoren die Strassen. - Vincent Jannink/ANP/dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • «Die vorsätzliche Gefährdung anderer, die Beschädigung unserer Infrastruktur und die Bedrohung von Menschen, die bei Aufräumarbeiten helfen, überschreitet alle Grenzen», schrieb Rutte weiter.

Aus Protest gegen Umweltauflagen hatten niederländische Bauern am Mittwoch Fahrbahnen mit Barrikaden aus Abfall, Heu sowie Autoreifen gesperrt und teils auch Brände gelegt, wie die Verkehrsbehörde mitteilte. Es kam zu langen Staus. Die Aufräumarbeiten zogen sich bis Donnerstag hin; mancherorts wurden sie durch Demonstranten gestört. Die Behörden warnten vor gefährlichen Situationen für Autofahrer. Die Aktionen konzentrierten sich vor allem auf den Osten des Landes bei Apeldoorn, Amersfoort und Hengelo nahe der deutschen Grenze.

Schon seit Wochen protestieren niederländische Landwirte gegen geplante Massnahmen, die den Stickstoff-Ausstoss drastisch reduzieren sollen. Bis 2030 sollen die Emissionen im Schnitt um 50 Prozent verringert werden. Das könnte nach Berechnung der Regierung das Aus für etwa 30 Prozent der Viehbetriebe im Land bedeuten.

Rutte erklärte weiter, an den Blockadeaktionen sei nur «eine kleine Gruppe von Bauern» beteiligt. «Es gibt genügend andere Möglichkeiten, um innerhalb der gesetzlichen Grenzen seinen Unfrieden zum Ausdruck zu bringen. Und die meisten Bauern tun das auch auf diese Weise.»

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