Niederlande setzen umstrittene Einschränkung des Familiennachzugs aus
Das höchste Verwaltungsgericht berät am Donnerstag über den Fall. Wann ein Urteil folgen wird, ist noch unklar. Im Eilverfahren hatte es Ende Dezember bereits entschieden, dass die Einreise von Angehörigen uneingeschränkt erlaubt werden müsse. Eine Einschränkung des Rechts auf Familiennachzug verstosse gegen nationale und internationale Normen. Es war bereits das vierte Urteil gegen die umstrittene Massnahme.
Seit Herbst durften Angehörige von anerkannten Flüchtlingen erst nach 15 Monaten einreisen, es sei denn, sie hatten eine eigene Wohnung. Die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Mark Rutte hatte diese Massnahme mit Engpässen bei der Unterbringung von Asylsuchenden begründet.
Die Regierung will Kommunen verpflichten, für mehr Wohnraum zu sorgen. Im Gegenzug hatte sie versprochen, den Zustrom weiterer Flüchtlinge einzuschränken. Doch mehrere Flüchtlinge hatten dagegen Klage eingereicht.