Niederlande: Neue Bauernpartei in Erster Kammer stärkste Kraft

Keystone-SDA

Niederlande, 30.05.2023 - 18:51

In den Niederlanden ist die neue rechtspopulistische Bauerbürgerbewegung BBB erwartungsgemäss stärkste Kraft in der Ersten Kammer des Parlaments geworden. Im März hatten die Niederländer die Parlamente ihrer Provinzen gewählt – diese bestimmten nun am Dienstag die Zusammenstellung der Ersten Kammer, vergleichbar dem deutschen Bundesrat. Die BBB war bei den Wahlen auf Anhieb stärkste Kraft im Land geworden. In der Ersten Kammer hat sie nun 16 Mandate.

Umgedrehte niederländische Fahnen wehen aus Protest gegen die Pläne der niederländischen Regierung, den Ausstoß von Stickstoffschadstoffen durch den Agrarsektor des Landes drastisch zu reduzieren, neben einem Wahlplakat für die agrarpolitische BBB-Partei, BoerBurgerBeweging, oder Bauern-Bürger-Bewegung, in Ooststellingwerf - keystone

Das Wichtigste in Kürze

• Alle vier Parteien der Regierungskoalition erhielten nach dem vorläufigen Endergebnis in der Kammer insgesamt 24 von 75 Sitzen - zwei Sitze mehr als nach den Prognosen vom März erwartet.

Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte ist daher nicht gezwungen, mit den Rechtspopulisten zusammen zu arbeiten. Er kann auch mit der gemeinsamen Fraktion aus Grünen und Sozialdemokraten eine Mehrheit finden. Das wird vor allem für umstrittene Themen wie Asylpolitik, Umweltauflagen für die Landwirtschaft und Klimaschutz erwartet.