Niederlande: Asylministerin kämpft um politisches Überleben
Die radikal-rechte Asylministerin der Niederlande, Marjolein Faber, kämpft im Parlament um ihr politisches Überleben.
Die Oppositionsparteien wollen im Parlament in Den Haag gegen sie einen Misstrauensantrag stellen, weil sie die Einheit der Regierung untergrabe. Der Konflikt könnte zu einer Regierungskrise führen.
Breite Empörung
Die Vertraute von Rechtspopulist Geert Wilders hatte zuvor für Empörung gesorgt, weil sie eine Auszeichnung von Bürgern für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe ablehnte. Der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof stellte sich gegen die Haltung der Ministerin. Damit ist keine Einheit der Regierung gegeben, und die ist in der Verfassung vorgeschrieben.
Auch Koalitionspartner übten deutliche Kritik. Nur Rechtspopulist Geert Wilders unterstützt die Ministerin, die für seine Partei in der Regierung sitzt.
Kein Orden für Flüchtlingshilfe
Auslöser der Krise war die Weigerung der Ministerin, der königlichen Auszeichnung von fünf Bürgern zuzustimmen. Diese Orden werden traditionell im Namen des Königs überreicht. Die Unterschrift der Ministerin ist normalerweise nur eine Formsache.
Faber begründete ihre Ablehnung damit, dass die Ehrung gegen ihre Politik verstosse. Sie will das strengste Asylgesetz der Niederlande einführen und die Zahl der Asylsuchenden drastisch senken.
Zahlreiche Konflikte
Seit Antritt der rechten Regierung vor rund neun Monaten gab es zahlreiche Konflikte mit der Ministerin. Die Opposition wirft ihr eine starre Haltung und Inkompetenz vor. Ihr Entwurf zu einer Verschärfung des Asylgesetzes stiess auf scharfe Kritik auch bei Juristen und Experten, da er unausführbar sei.
