NGO fordern Wiederaufnahme von Hilfszahlungen im Nahen Osten
Die im Nahen Osten tätigen NGOs treten mit Forderungen an den Bundesrat: Die Zahlungen an Hilfsorganisationen sollen wieder aufgenommen werden.
In einem offenen Brief fordern 15 im Nahen Osten tätige Hilfsorganisationen und Vereine aus der Schweiz den Bundesrat zur Wiederaufnahme von Hilfszahlungen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Israel und den Palästinensergebieten auf. Die Zahlungen wurden von der Landesregierung wegen der von der radikalislamischen Hamas verübten Massaker in Israel Ende Oktober sistiert.
Der Bund habe keine sachliche und nachvollziehbare Erklärung für die Suspendierung der Zahlungen gegeben, heisst in dem Brief, welcher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt.
NGOs fordern zudem Erklärung
Darin fordern die Hilfsorganisationen den Bundesrat zudem dazu auf, vollständige Transparenz darüber zu schaffen, auf welcher Grundlage der Beschluss zustande gekommen sei, die Finanzierung von elf langjährigen und geprüften Partnerorganisationen des Aussendepartements EDA in Israel und den Palästinensergebieten «zu suspendieren».
Die Sistierung würde nicht nur eine Rufschädigung der Betroffenen mit sich ziehen, sondern auch eine negative Signalwirkung auf andere Geldgebende entfalten, hiess es weiter. Ferner würde die Schweiz als verlässlicher Partner in der internationalen Zusammenarbeit an Kredit verlieren.
Petition bereits am Mittwoch eingereicht
Unter den 15 Unterzeichnenden befanden sich unter anderem AllianceSud, die Gesellschaft Schweiz-Palästina, das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (HEKS) und die Schweizer Plattform für Friedensförderung (KOFF).
Des Weiteren wurde am Mittwoch eine Petition mit über 14'000 Unterschriften eingereicht, die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ebenfalls die Wiederaufnahme der finanziellen Unterstützung der langjährigen Partnerorganisationen in Israel und den Palästinensergebieten fordert.
