Neuer Bussgeldkatalog für Verkehrssünder tritt in Kraft

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Deutschland,

Verkehrssünder müssen ab Dienstag mit höheren Strafen rechnen, wenn sie falsch parken oder zu schnell fahren.

Strassenkreuzung in Berlin
Strassenkreuzung in Berlin - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Die ursprüngliche Fassung zur Änderung des Katalogs war im vergangenen Jahr wegen eines Formfehlers ausgesetzt worden..

Dann tritt der neue Bussgeldkatalog in Kraft, der vor allem mehr Sicherheit für den Rad- und Fussverkehr bringen soll. Ausserdem droht künftig ein Monat Fahrverbot, wenn Autofahrerinnen und Autofahrer eine Rettungsgasse blockieren. Der neue Bussgeldkatalog wurde erst nach langem politischen Ringen im Oktober vom Bundesrat unter Dach und Fach gebracht.

Die ursprüngliche Fassung zur Änderung des Katalogs war im vergangenen Jahr wegen eines Formfehlers ausgesetzt worden. Umstritten waren damals auch geplante Fahrverbote ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Stundenkilometern innerorts und 31 Stundenkilometern ausserorts. Diese gibt es nun nicht. Stattdessen werden die Bussgelder erhöht: Wer beispielsweise innerorts 16 bis 20 Stundenkilometer zu schnell unterwegs ist, muss nun 70 statt wie bislang 35 Euro zahlen.

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