Neue Blockaden: Letzte Generation plant Proteste in Deutschland

Nach der Abkehr von Klebe-Blockaden hat die Klimagruppe Letzte Generation für nächsten Samstag neue Proteste in zehn deutschen Städten angekündigt. Geplant seien «ungehorsame Versammlungen» in Berlin, Bremen, Köln, Leipzig, Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart, Regensburg, München und auf Rügen. Diese Aktionen sollen demnach mit Menschenmengen Gehwege und Strassen blockieren.

Sie sollten «deutlich ungehorsamer» sein als angemeldete Demonstrationen, aber «absolut friedlich». Wie diese Versammlungen genau aussehen sollen und wie lange sie dauern, blieb offen. Die Gruppe hatte vor gut zwei Jahren mit Strassenblockaden begonnen, um auf die Klimakrise hinzuweisen und Gegenmassnahmen einzufordern. Dabei klebten sich Aktivisten meist auf der Fahrbahn fest, damit sie nicht einfach weggetragen werden konnten.

Dazu kamen Proteste in Museen, Stadien und Ministerien. 550 Aktionen zählte allein die Polizei Berlin im vergangenen Jahr. Die Aktionen erregten viel Aufmerksamkeit aber auch Unmut. Vielen Aktivisten wurde wegen Nötigung der Prozess gemacht.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung. Ende Januar kündigte die Letzte Generation ein Ende der Klebe-Proteste an. Nun wandte sich die Gruppe in einer Pressekonferenz vor dem Schloss Bellevue mit einem Appell an Präsident Frank-Walter Steinmeier. Dieser solle in einer Rede an die Nation auf die Klimakrise hinweisen und eine Debatte über Sofortmassnahmen anstossen –darunter den sofortigen Ausstieg aus allen fossilen Energien wie Öl, Kohle und Gas.

Steinmeier sei gefordert, «Ehrlichkeit in unsere demokratische Debatte zu bringen». In ihrer Erklärung fordert die Gruppe unter anderem eine Vermögenssteuer zur Finanzierung von Klimaschutz sowie «gerechte Rationierung, die dem Überkonsum der Reichen eine Grenze setzt». Es sei Zeit, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

«Manches, was heute selbstverständlich ist, muss ein Ende finden.» Genannt werden in der Erklärung Privatjets und Inlandsflüge sowie eine Verkleinerung der Flug- Auto- und Chemieindustrie. Sollte nicht umgesteuert werden, sei ein «erneuter Faschismus in Deutschland möglich».