Nato-Generalsekretär erwartet mit Trump neue Geld-Debatte
Der Streit um Verteidigungsausgaben brachte die Nato in der ersten Amtszeit von Trump zeitweise an den Rand des Abgrunds. Wird es nun noch schlimmer?
Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet wegen Donald Trumps Wahlsieg neue Diskussionen über die Höhe der Verteidigungsausgaben der Bündnismitglieder. Der designierte US-Präsident habe vollkommen recht, dass man mit Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Ziele im Bereich der Verteidigungsfähigkeit nicht erreichen werde, sagte der frühere niederländische Regierungschef am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest. Es werde deutlich mehr als zwei Prozent brauchen.
Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der Nato dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Das aktuelle Nato-Ziel sieht lediglich eine Mindestquote in Höhe von zwei Prozent vor.
Rutte sieht mehrere Optionen
Rutte erklärte, eine Frage sei nun, ob man ein neues Budget-Ziel für alle Mitgliedstaaten festlege oder ob man mit Zielen für Verteidigungsfähigkeiten arbeite. Im letzten Szenario könnten Länder weniger ausgeben, wenn sie das Geld besonders effizient ausgeben.
Nach den jüngsten öffentlichen Nato-Zahlen werden in diesem Jahr rund zwei Drittel der 32 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Die Bundesregierung hat dem Bündnis für dieses Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen aus dem Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen.
Bedrohungen auch für die USA
Zur Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten sagte Rutte, er freue sich darauf, mit ihm zu besprechen, was man zusätzlich tun könne, um den aktuellen Bedrohungen noch besser gemeinsam zu begegnen. Als ein Beispiel für diese nannte Rutte die enge Zusammenarbeit zwischen China, Nordkorea, Russland und dem Iran. Dass Russland im Austausch für die Unterstützung Nordkoreas im Krieg gegen die Ukraine moderne Technologie nach Nordkorea liefere, sei auch für das amerikanische Festland eine Bedrohung, sagte er mit Blick auf die Entwicklung von Langstreckenraketen.
In der Nato hätten die meisten Mitgliedstaaten einen Wahlsieg von US-Vizepräsidentin Kamala Harris bevorzugt. Äusserungen Trumps hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden. Bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 wetterte er immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten und drohte zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis.
