Nato-Aufnahme: Türkei erwartet konkrete Schritte von Nordländern
Die Türkei hat nach einem Treffen mit Vertretern aus Schweden und Finnland ihre Forderungen für eine Zustimmung zum Nato-Aufnahmeprozess erneuert.
Man habe die Sicherheitsbedenken der Türkei noch einmal deutlich gemacht und erwarte diesbezüglich konkrete Schritte, sagte Präsidialberater Ibrahim Kalin nach einem Treffen der Delegationen in Ankara. Andernfalls könne der Prozess nicht vorankommen. Die skandinavischen Länder sollten etwa gegen Propaganda und Finanzierung von «Terrororganisationen» wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei und die syrische Kurdenmiliz YPG vorgehen, sagte Kalin.
Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in das Verteidigungsbündnis.
Ankara begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von «Terrororganisationen» und bezieht sich dabei auf die PKK, die syrische Kurdenmiliz YPG und die Gülen-Bewegung. Während die PKK in den USA, der EU und der Türkei als Terrorgruppierung anerkannt ist, gilt das nicht für die YPG und die Gülen-Bewegung. Letztere macht die Türkei etwa für den Putschversuch 2016 verantwortlich. Die YPG - Verbündete der USA im syrischen Bürgerkrieg - sieht Ankara als Ableger der PKK.
Nach einer türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland und Deutschland Waffenexporte an die Türkei beschränkt. Kalin forderte nun erneut die Aufhebung der Beschränkungen.
Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die westliche Militärallianz.
