Nach Protesten: Georgien lässt Gefangene frei

In Georgien sind fast alle bei den massiven Protesten der vergangenen Tage Festgenommenen wieder auf freiem Fuss. 132 Menschen kamen am Donnerstag in Freiheit.

Sie waren zuvor bei Kundgebungen gegen ein neues geplantes Gesetz zur Erfassung ausländischer Geldströme und zur Registrierung von «ausländischen Agenten» festgenommen worden waren. Die Regierungspartei Georgischer Traum kündigte unter dem Druck der Strasse an, das Projekt zurückzuziehen.

Trotzdem protestierten am Abend in der georgischen Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) wieder Tausende Menschen. Die Kundgebungen blieben diesmal friedlich, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. An den Tagen davor hatte die Polizei unter anderem Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt.

Die Protestierenden verlangten nun eine Parlamentssitzung zum tatsächlichen Rückzug des Gesetzes sowie die Freilassung aller Gefangenen. Darauf liess sich das Ministerium nun ein. Es kündigte allerdings in einer Mitteilung an, trotzdem weiter Straftaten wegen der Gewalt gegen Polizeibeamte und der Beschädigung des öffentlichen Eigentums zu verfolgen. So waren etwa im Parlamentsgebäude Scheiben eingeschlagen worden.

Das Parlament der Südkaukasusrepublik soll an diesem Freitag offiziell den Rückzug der Gesetzesinitiative beschliessen. Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr. Auch international gab es Kritik von der EU und den USA.

In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, aber auch unabhängige Medien als «ausländische Agenten» gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Massnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen.