Nach Chat-Enthüllung: Brisantes Asyl-Votum im EU-Parlament
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen an diesem Donnerstag über ihre Positionierung zu einer umstrittenen Verschärfung der EU-Asylpolitik ab. Brisant ist das Votum vor allem, weil der zur Abstimmung stehende Text das Ergebnis von Verhandlungen der christdemokratischen EVP-Fraktion mit Rechtsaussen-Parteien wie der AfD ist. Dies hatten jüngst Recherchen der Nachrichtenagentur dpa belegt, die unter anderem Absprachen in einer WhatsApp-Gruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten enthüllte. Zur EVP gehören auch die deutschen Parteien CDU und CSU. Diese haben sich eigentlich vorgenommen, nicht mit Parteien wie der AfD zusammenzuarbeiten.
Bei der geplanten Verschärfung der Asylpolitik geht es um ein Gesetzesprojekt, das zu einer effizienteren Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern führen soll und dazu auch die Möglichkeit zur Abschiebung von Migranten in sogenannte «Return Hubs» in Staaten ausserhalb der EU vorsieht. Es war im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden und muss nun noch zwischen Parlament und EU-Staaten abschliessend verhandelt werden. Mit dem zur Abstimmung stehenden Text soll die Verhandlungsposition des Parlaments festgelegt werden. Eine Annahme ist wahrscheinlich, weil er bereits zuvor im zuständigen Ausschuss für Inneres eine Mehrheit mit den Stimmen des rechten Lagers bekommen hatte.
Zu der Zusammenarbeit zwischen den EVP mit den Rechtsparteien war es gekommen, nachdem das Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Diese drei Parteienfamilien haben eigentlich eine Art informelle Koalition, die eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaussen-Parteien überflüssig machen soll. Ein Grund für das Scheitern der Verhandlungen war, dass die Sozialdemokraten dem Konzept der «Return Hubs» (Rückkehrzentren) in der vorliegenden Form nicht zustimmen wollten.
