Nach Anschlag in Solingen Einigung auf Sicherheitspaket
Nach dem Solinger Anschlag beschliesst Nordrhein-Westfalen ein umfangreiches Sicherheitspaket.
Knapp drei Wochen nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten hat sich die schwarz-grüne Regierungskoalition im deutschen Land Nordrhein-Westfalen auf ein umfangreiches Sicherheitspaket geeinigt. Es sieht mehr Polizeibefugnisse und schärfere Abschieberegeln vor. «Wir lassen den Worten Taten folgen», sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Landtag in Düsseldorf.
«Wir werden die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden ausweiten.» In Solingen hatte am 23. August ein Mann auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt.
Mutmasslicher Täter hätte abgeschoben werden sollen
Der mutmassliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, sitzt in Untersuchungshaft. Er hätte eigentlich schon vergangenes Jahr abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte. Die Terrorgruppe Islamischer Staat hatte den Anschlag für sich reklamiert.
Das Reformpaket besteht aus Dutzenden Massnahmen. Wie etwa einer Stärkung des Verfassungsschutzes, der stärkeren Überwachung potenzieller Extremisten und einem besseren Datenaustausch der Behörden. Das Landeskabinett hatte das Sicherheitspaket am Dienstag beschlossen.
Unter anderem sollen die Ermittler mehr Rechte bei der Fahndung nach radikalen Islamisten im Internet bekommen, für die auch künstliche Intelligenz eingesetzt werden soll. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes bei der Telekommunikationsüberwachung sollen gestärkt werden. So soll er auch Zugriff auf verschlüsselte Messengerdienste bekommen.
