Moldaus Präsidentin Sandu erhebt schwere Vorwürfe
Präsidentin Sandu behauptet, dass bei der Präsidentschaftswahl und dem EU-Referendum mehr als 300'000 Stimmen gekauft wurden. Nun muss sie in die Stichwahl.
Bei den Präsidentschaftswahlen und dem EU-Referendum in Moldau zeichnet sich ein überraschendes Ergebnis ab. Die proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu muss in die Stichwahl.
Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen das Anti-EU-Lager. «Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in unserem Land zu tun», zitiert «Süddeutsche Zeitung» Präsidentin Sandu.
Sie spricht von massiver Wahlmanipulation durch kriminelle Gruppen und eine ausländische Macht.
Vorwürde der Wahlmanipulation
Laut Präsidentin Sandu gibt es Beweise für den Kauf von 300'000 Stimmen. «Bild» berichtet, dass «Dutzende Millionen Euro» für die Verbreitung von Lügen und Propaganda ausgegeben worden seien.
Die Präsidentin will das Endergebnis abwarten, bevor sie Entscheidungen trifft. Moldauische Sicherheitskräfte hatten bereits vor der Wahl Fälle von Wählerbestechung und prorussischer Desinformation aufgedeckt.
Der «Tagesspiegel» erwähnt den ins Ausland geflüchteten moskautreuen Oligarchen Ilan Shor als wichtigen Akteur.
Präsidentin Sandu muss in die Stichwahl
Sandu verfehlte bei der Präsidentschaftswahl die absolute Mehrheit deutlich. Nach Auszählung von über 96 Prozent der Stimmen erreichte sie laut «Süddeutscher Zeitung» nur etwa 41 Prozent.
Ihr Herausforderer in der Stichwahl am 3. November wird voraussichtlich Alexandru Stoianoglo. Der frühere Generalstaatsanwalt tritt für die prorussische Sozialistische Partei an und erhielt etwa 27 Prozent der Stimmen.
Nur knappes Ergebnis im EU-Referendum
Das parallel zur Präsidentenwahl abgehaltene Referendum über den EU-Kurs Moldaus fällt überraschend knapp aus. Nach Auszählung von 98,3 Prozent der Stimmen liegt die Zustimmung bei 50,08 Prozent.
«Eine überraschend knappe Mehrheit spricht sich wohl für einen EU-Kurs des Landes aus», fasst die «Süddeutsche Zeitung» zusammen. Umfragen hatten eine deutlichere Mehrheit für den proeuropäischen Kurs erwarten lassen.
Präsidentin Sandu macht auch hier Wahlmanipulation verantwortlich. Sie spricht von «Millionen Euro, mit Lügen und Progaganda», die Moldau angegriffen hätten.
Kritik am Wahlprozess
Mehrere Politiker aus dem russlandfreundlichen Lager boykottierten das EU-Referendum. Der «Tagesspiegel» zitiert Ex-Präsident Dodon, der von einem «rechtswidrigen Prozess» spricht.
In Moskau bildeten sich lange Schlangen vor der moldauischen Botschaft. Das Aussenministerium in Chisinau bezeichnete dies laut moldauischen Medien als «künstliche Inszenierung».
Unzufriedenheit mit Sandus Politik
Viele Menschen sind mit Sandus Politik unzufrieden. Sie sehen zu wenig Fortschritte im Kampf gegen Korruption.
Auch die gestiegenen Energiepreise sorgen für Unmut. Der «Tagesspiegel» berichtet, dass der politische Machtkampf in Moldau bei der Parlamentswahl im kommenden Sommer seinen Höhepunkt erreichen wird.
Die Zukunft des Landes bleibt somit ungewiss.
