Militärputsch in Myanmar: EU verhängt Sanktionen

Das kündigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell kurz vor Beginn eines Treffens mit den EU-Aussenministern in Brüssel an.

In dem südostasiatischen Staat hatte das Militär Anfang Februar gegen Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Bei Protesten gegen die Generäle und ihre Junta kamen auch am Wochenende wieder zahlreiche Menschen ums Leben. Rund sieben Wochen nach dem Umsturz stieg die Zahl der Toten auf mindestens 250, fast 2700 Menschen wurden festgenommen, wie die Gefangenenhilfsorganisation AAPP auf Twitter mitteilte. Die tatsächliche Zahl sei aber wahrscheinlich weit höher.

«Das, was wir dort an Gewaltexzessen sehen, ist absolut nicht akzeptabel», kommentierte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel. Die Anzahl der Morde habe «ein unerträgliches Ausmass angenommen». Man werde mit den Sanktionen nun gezielt gegen die Verantwortlichen vorgehen.

Die Namen der Betroffenen sollen direkt nach der offiziellen Entscheidung im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Sanktionsregelungen der EU sehen vor, dass ihre Vermögenswerte eingefroren werden und ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem wird die Einreise in die Europäische Union verboten. «Wir wollen nicht die Bevölkerung in Myanmar mit Sanktionen bestrafen, sondern diejenigen, die dort in eklatanter Weise Menschenrechte verletzen», so Maas.

Die landesweiten Proteste gegen den Putsch dauerten auch zu Wochenbeginn an. Die Einsatzkräfte versuchten erneut, den Widerstand mit Gewalt zu brechen. Seit Sonntagabend seien in der nördlichen Stadt Mandalay mindestens neun Menschen getötet worden, berichteten das Nachrichtenportal Myanmar Now und Augenzeugen. «Allein in meiner Nachbarschaft gab es heute 18 Verletzte», sagte eine Journalistin, die anonym bleiben wollte. Der Demonstrant Kyi Soe Win betonte: «Sie bringen nicht nur Protestler um, sondern auch überall Zivilisten.»

Am Montag seien zudem zwei australische Unternehmensberater festgenommen worden, als sie das Land verlassen wollten, berichtete die australische Nachrichtenagentur AAP. Es werde angenommen, dass sie unter Hausarrest gestellt wurden. Die beiden hätten schon seit Jahren in Myanmar gearbeitet. Details wurden zunächst nicht bekannt.