Migranten an Belarus-Grenze: Lettland ruft Notstand aus

Wegen Hunderter illegaler Migranten an der Grenze zu Belarus hat Lettland in Teilen des Landes den Notstand ausgerufen.

Riga coronavirus — Die Regierung in der lettische Hauptstadt Riga entscheidet sich für einen erneuten Lockdown um vier Wochen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Lettland hat wegen hunderten illegaler Migranten den Notstand ausgerufen.
Laut der Agentur BNS sind in den letzten vier Tagen 283 Menschen festgenommen worden.

Der Notstand gilt bis zum 10. November für mehrere Regionen im Südosten und Süden des Landes in der Nähe zu Belarus. Das beschloss die Regierung am Dienstag in der Hauptstadt Riga. Der Agentur BNS zufolge wird der Grenzschutz damit ermächtigt, illegal aus dem Nachbarland Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken – notfalls auch mit Gewalt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. Besonders viele illegale Grenzübertritte gab es in Litauen, wo die Regierung bereits den Notstand verhängt hat.

Der Agentur zufolge wurden in Lettland allein in den vergangenen vier Tagen 283 Menschen wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen. Mehr als 340 seien es in den vergangenen Monaten insgesamt gewesen. Die EU erwägt weitere Sanktionen gegen Lukaschenko - auch, weil der Machthaber Migranten für politische Zwecke ausnutze.