Merz stimmt Abgeordnete auf harte Auseinandersetzungen ein
Vor der Abstimmung über schärfere Migrationsregeln stimmt Friedrich Merz die CDU/CSU-Abgeordneten auf einen heftigen Wahlkampf ein.
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln, bei dem die Stimmen der rechtspopulistischen AfD mit entscheidend sein könnten, hat der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz die CDU/CSU-Abgeordneten auf harte Auseinandersetzungen im Wahlkampf eingestimmt.
«Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten. Das haben wir schon öfters erlebt», sagte der CDU-Vorsitzende nach Informationen aus Teilnehmerkreisen am Morgen in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Erneut lehnte er eine Zusammenarbeit mit der AfD auch nach der Bundestagswahl entschieden ab.
Die Bürger würden sich «genau anschauen, wie widerstandsfähig die Union ist», sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat demnach. Es werde voraussichtlich auch nach der Wahl harte Auseinandersetzungen geben, wenn es einen Politikwechsel und Reformen gebe. Merz sagte nach diesen Informationen weiter, er habe am Vortag mit SPD und Grünen gesprochen. Die Atmosphäre dieser Gespräche sei «sehr vernünftig» gewesen.
«Wir sind in einer aussergewöhnlichen Lage», in welcher aussergewöhnliche Entscheidungen anstünden, sagte Merz nach Angaben aus Teilnehmerkreisen unter Applaus in der Fraktion. Die aktuelle Situation hänge auch damit zusammen, dass es keine Regierung mit Mehrheit mehr gebe.
CDU-Chef berichtet von Vandalismus
Zur aufgeheizten Lage berichtete der CDU-Chef von Schmierereien und Vandalismus an Kreisgeschäftsstellen der CDU. Bei Begegnungen mit Wählern spüre er sehr viel Unterstützung für die Haltung der Christdemokratie.
Merz nannte die Behauptung, die Abstimmung am Mittwoch, bei welcher erstmals ein Entschliessungsantrag der CDU/CSU für schärfere Migrationsregeln mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen hatte, sei eine Zusammenarbeit mit der AfD gewesen, «an den Haaren herbeigezogen». Die Haltung von ihm und seiner Partei gegenüber der AfD sei sehr klar.
Mit Blick auf die kommenden Tage ergänzte Merz laut den Teilnehmerkreisen: «Wir müssen vor der Bundestagswahl zeigen, dass wir in der Lage sind bessere Antworten zu geben als unser Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung.»
Im Wahlkampf werde er wieder auf die Wirtschaftspolitik zu sprechen kommen. Bei diesem Thema würden grosse Teile unserer Bevölkerung grosse Hoffnung in seine Partei setzen. Merz bekam von den Abgeordneten lang anhaltenden Applaus. Betont wurde dabei besonders sein ruhiger Ton.
