Friedrich Merz von den Kirchen scharf kritisiert für Migrationspläne
Die grossen Kirchen verurteilen die Migrationspläne von Friedrich Merz scharf. Für den Kanzlerkandidaten der Christdemokraten ist das ein heikler Moment.
Friedrich Merz steht wegen seiner Migrationspolitik in der Kritik. Die beiden grossen Kirchen haben sich nun deutlich gegen die Pläne des CDU-Kanzlerkandidaten positioniert.
In einer gemeinsamen Stellungnahme äussern sich die evangelische und katholische Kirche besorgt. Sie warnen vor den Folgen der von Friedrich Merz angestossenen Debatte, wie «Kirche und Leben» berichtet.
Die Kirchen sehen die Gefahr einer Diffamierung von Migranten. Sie befürchten, dass Vorurteile geschürt werden könnten, anstatt echte Lösungen zu finden.
Scharfe Worte der Kirchenvertreter an Friedrich Merz
Besonders kritisch sehen die Kirchen den Zeitpunkt und Ton der Debatte. Die Vertreter zeigen sich laut «T-Online» «sehr befremdet» von Merz' Vorstoss.
Sie betonen, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen die jüngsten Anschläge nicht verhindert hätten. Stattdessen sehen sie Defizite beim Behördenaustausch und in der Versorgung psychisch Kranker.
Die Stellungnahme wurde von hochrangigen Kirchenvertretern unterzeichnet. Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten leiten die Verbindungsstellen zur Bundespolitik in Berlin.
Merz' Pläne im Detail
Der CDU-Kanzlerkandidat hatte weitreichende Änderungen angekündigt. Laut «Welt» plant Friedrich Merz als Kanzler ein «faktisches Einreiseverbot» für Personen ohne legalen Einreiseweg.
Er stellte einen Fünf-Punkte-Katalog zur Verschärfung der Migrationspolitik vor. Merz bezeichnet die bisherige Asyl- und Einwanderungspolitik als «fehlgeleitet».
Die Union will noch diese Woche einen Gesetzentwurf zur Begrenzung illegaler Migration einbringen. Merz fordert auch konsequentere Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen.
Auswirkungen auf Kanzlerkandidatur
Die Kritik der Kirchen trifft Friedrich Merz an einem sensiblen Punkt. Als Kanzlerkandidat der Christdemokraten ist er auf die Unterstützung kirchlicher Kreise angewiesen.
Trotz der Kritik hält Merz an seinem Kurs fest. Er betont die Notwendigkeit schnellen Handelns und pragmatischer Lösungen in der Migrationspolitik.
Die Debatte dürfte in den kommenden Wochen weiter an Fahrt aufnehmen. Bereits heute stehen erste Anträge der Union im Bundestag zur Abstimmung.
