Merz sieht keinen deutschen Alleingang bei Grenzkontrollen
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen deutschen Alleingang bei verstärkten Grenzkontrollen dementiert.
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die verstärkten Grenzkontrollen nicht als deutschen Alleingang. Deutschland werde weiter zurückweisen, das sei im Einklang mit europäischem Recht.
«Und darüber sind auch unsere europäischen Nachbarn vollumfänglich informiert. Es gibt hier keinen deutschen Alleingang», sagte Merz bei einem Antrittsbesuch in Brüssel.
«Wir kontrollieren jetzt an den Grenzen intensiver. Wir kontrollieren in etwa so wie während der Fussballeuropameisterschaft im letzten Jahr», sagte Merz in Brüssel.
Zurückweisung von Asylbewerbern und Kritik
Zudem betonte er: «Es hat niemand in der Bundesregierung, auch ich persönlich, nicht eine Notlage ausgerufen.»
Am Donnerstag hatte die Zeitung «Welt» berichtet, Merz habe zur dauerhaften Kontrolle der deutschen Grenzen eine «nationale Notlage» ausrufen lassen. Am Abend hatte bereits ein Regierungssprecher diesen Bericht dementiert.
Die neue deutsche Regierung will mit zusätzlichen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen unerwünschte Migration vorgehen.
Kontroverse um EU-Recht und Binnenmarkt
Aus Sicht von Kritikern ist ein solches Vorgehen vermutlich nicht mit EU-Recht vereinbar und zudem eine Gefahr für den eigentlich grenzkontrollfreien EU-Binnenmarkt.
Doch gab es auch Zustimmung zum geplanten Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik. Österreich etwa begrüsste die Bestrebungen Deutschlands im Kampf gegen die Schleppermafia und illegale Migration.
