Merz kritisiert schleppende Rückführung von Migranten

Aktuell gebe es hierzulande rund 300.000 Menschen, die zur Ausreise verpflichtet seien, sagte er der «Rheinischen Post». «Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht.»

Rückführungen, also zumeist Abschiebungen, scheitern oft an praktischen Hindernissen, etwa fehlenden Ausweispapieren. Auch fehlt es vielfach an der Kooperation der Herkunftsländer oder es gilt ein Abschiebestopp – so etwa für Syrien oder Afghanistan.

Im Jahr 2021 wurden knapp 165.000 Asylsuchende registriert und 11.982 Menschen abgeschoben.

Zu der in seinen Augen schleppenden Rückführung von Migranten sagte Merz: «Da muss sich etwas ändern.» Die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Einwanderern, «die wir ja brauchen», werde nur erhalten, wenn beides getan werde: gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Rückführung derer, die in Deutschland keine Perspektive haben.

Deutschland sei schon längst ein Einwanderungsland, «und wir brauchen viele Menschen, die bei uns arbeiten wollen», sagte der Unionsfraktionschef. «Gefragt sind vor allem Fachkräfte, von der Forschung bis zur Pflege.»

Derweil kritisiert der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch die CDU für deren Kurs in der Debatte über eine erleichterte Einwanderung ausländischer Fachkräfte. «Die Politik der CDU ist kalt und ausgrenzend und zugleich eine Gefahr für den Standort Deutschland», sagte Audretsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

So hatte die CDU im Bundestag das geplante Punktesystem abgelehnt, mit dem Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ausgewählt werden sollen, die ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland bekommen sollen.

Audretsch wandte sich direkt an die Adresse von Fraktionschef Merz und sagte, er rate ihm, «weniger mit den Kulturkämpfern der WerteUnion und mehr mit Unternehmerinnen und Unternehmern zu sprechen». Die WerteUnion ist eine Organisation, die konservative Werte propagiert. «Wer einmal mit Unternehmerinnen und Unternehmern spricht, weiss, wie dringend Deutschland Fachkräfte braucht», sagte Audretsch. Merz habe sich aber für «für eine wirtschaftsfeindliche Politik entschieden».

Das von der Ampel-Koalition geplante Chancen-Aufenthaltsrecht soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Die bisherige Praxis der «Kettenduldungen» soll beendet werden. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen – dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Die Bundesregierung will überdies die gesetzlichen Hürden für Einbürgerungen senken und bei länger in Deutschland lebenden Ausländern auch aktiv für die deutsche Staatsbürgerschaft werben.