Merz: Kretschmers Russland-Äusserungen «nicht die Meinung der Union»
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Forderungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach einer Aufrechterhaltung der Energielieferungen aus Russland und einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Chef sieht in Frage keinen Ost-West-Bruch in der Partei.
«Das ist nicht die Meinung der Union», sagte Merz am Sonntag im ZDF-«Sommerinterview», das am Abend ausgestrahlt wird. Er wies dabei zurück, dass es einen Ost-West-Bruch in der Positionierung gegenüber Russland in der Partei gebe.
Zur Forderung Kretschmers nach einem Einfrieren des Ukraine-Konflikts, sagte Merz, es gebe in der Partei «natürlich Diskussionen über dieses Thema». Die Partei habe aber dazu «eine ganz klare Meinung» und dazu gebe es auch Vorstandsbeschlüsse. Merz gab dabei die estnische Regierungschefin Kaja Kallas mit den Worten wieder: «Energie mag teuer sein, aber Freiheit ist unbezahlbar.»
Kretschmer hatte am Dienstag auf nötige Rohstofflieferungen aus Russland verwiesen und gefordert, es müsse gemeinsam versucht werden, auf Putin «einzuwirken». Deutschland sollte demnach dafür eintreten, dass dieser Krieg «eingefroren wird».
Ähnlich wie Merz äusserte sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja: «Michael Kretschmers Äusserungen geben nicht die mehrheitliche Position der CDU wieder», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Wir haben nicht den Eindruck, dass Wladimir Putin derzeit verhandeln will.»
Konsequenzen für Kretschmer hat dessen Positionierung offenbar nicht. «In unserer Partei gibt es auch Platz für diese Position. Wir diskutieren darüber und halten die Kontroverse aus», sagte Czaja.
