Merkel soll Regierungsgeschäfte geschäftsführend weiterführen
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, die Regierungsgeschäfte in Deutschland noch so lange weiterzuführen, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Schritt ist üblich, wenn beim Zusammentreten eines neues Bundestags noch kein neuer Regierungschef gewählt wird.
Offiziell endet mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments die Amtszeit der Kanzlerin und der Bundesminister. Am Vormittag öffnete der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble als Alterspräsident die Sitzung des neuen Bundestages.
Wie das Präsidialamt weiter mitteilte, wird Steinmeier den Mitgliedern der Bundesregierung im Schloss Bellevue noch am Dienstag ihre Entlassungsurkunden aushändigen.
Artikel 69 des Grundgesetzes sieht vor, dass der Bundespräsident die Kanzlerin - und die Kanzlerin ihre Minister - ersuchen kann, die Geschäfte bis zur Ernennung von Nachfolgern weiterzuführen. Dies dürfen weder Kanzlerin noch Minister ablehnen.
Die Wahl eines Bundeskanzlers ist für die Woche ab 6. Dezember geplant. Voraussetzung ist, dass die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer «Ampel»-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bis dahin erfolgreich abgeschlossen werden.
