Merkel, Rutte und von der Leyen setzen Hilfsfonds-Beratungen fort
In der Nacht zum Samstag hatten sich die Verhandlungen über EU-Hilfsfonds völlig verhakt. Heute Morgen gehen die Gespräche in die nächste Runde.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren in Brüssel über die EU-Hilfsfonds.
- Eine Einigung schien nach den Gesprächen am gestrigen Freitag in weiter Ferne zu sein.
Kanzlerin Angela Merkel hat am Samstagvormittag in Brüssel nach einer Nacht ohne greifbare Ergebnisse die Beratungen über das EU-Wiederaufbaupaket in der Coronakrise fortgesetzt. Eineinhalb Stunden vor der geplanten Wiederaufnahme der Gespräche in der Runde der 27 Staats- und Regierungschefs traf sie um kurz vor 9.30 Uhr im Gipfelgebäude ein. Kurz nach ihr fuhren zunächst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anschliessend der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte vor. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron traf ein.
Der Kanzlerin kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu, Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder. Rutte hatte am Vortag hohe Hürden für eine rasche Einigung aufgebaut. Er verlangte, dass Empfänger Reformen vor der Auszahlung der EU-Hilfen nicht nur zusagen, sondern bereits umgesetzt haben. Dafür müsse es eine «absolute Garantie» geben. Dabei will Rutte jedem Land ein Vetorecht geben. Mit dieser Position sei Rutte beim Gipfel aber ziemlich alleine gewesen, hiess es aus verschiedenen Quellen.
In der Nacht zum Samstag hatten sich die Verhandlungen völlig verhakt. EU-Ratschef Charles Michel unterbrach die Gespräche kurz vor Mitternacht ohne greifbares Ergebnis. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag für ein 750 Milliarden schweres Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie für den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von 1074 Milliarden. Sehr viele Details sind jedoch umstritten.
