Mehrheit mit Verständnis für Bauernproteste
Die Proteste der Bauern stossen in der Bevölkerung auf grosses Verständnis. Am Montag steht in Berlin der Höhepunkt der Aktionswoche bevor.
Vor dem Höhepunkt ihrer Aktionswoche am Montag in Berlin können die Landwirte auf grossen Rückhalt in der Bevölkerung bauen. 68 Prozent der Befragten haben Verständnis für die seit Tagen andauernden Aktionen, wie aus einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-«Politbarometer» hervorgeht. 30 Prozent gaben an, die Proteste gingen ihnen zu weit.
Für die grosse Kundgebung am Montag in Berlin kündigte sich auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) an. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) distanziert sich von seiner Vorgängerin.
Özdemir wirft Vorgängern Versäumnisse vor
Die Mehrheit der Bevölkerung zeigt nicht nur Verständnis mit den Landwirten. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung sprachen sich auch 52 Prozent der Befragten gegen jede Kürzung im Agrarbereich aus. Die Umfrage erfolgte in der Zeit vom 9. bis 11. Januar bei 1337 Personen.
Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Demnach soll die Steuerbegünstigung für Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Dass die Regierungskoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Deutschen Bauernverband nicht aus.
Özdemir verteidigte die Pläne des Bundes. «Ich weiss natürlich, dass die Bauern sagen, das reicht nicht. Ich glaube aber, dass es gar nicht so sehr um den Agrardiesel nur geht», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin».
Das Problem sei, dass vorherige Regierungen viel versprochen und wenig gehalten hätten. «Der Karren ist so tief im Dreck, um mal bildlich zu sprechen, dass wir alle miteinander arbeiten sollten und jetzt nicht so sehr Parteipolitik machen sollten, wie es meine Vorgängerin vorher gemacht hat», sagte Özdemir. Vor Özdemir war die CDU-Politikerin Julia Klöckner für das Agrarressort zuständig.
Aktionswoche der Bauern gipfelt am Montag – mit Lindner
Auch am Freitag gingen in vielen Landesteilen Bauern auf die Strasse, teilweise kam es zu Blockaden und Einschränkungen im Verkehr. 5000 Protestierende mit rund 2500 Traktoren und Landmaschinen fanden sich laut Polizei etwa in Nürnberg ein, um gegen die Steuerpläne des Bundes zu demonstrieren.
«Diese Massnahmen in Berlin müssen weg», sagte CSU-Chef Markus Söder, der sich vor Ort mit der Bauernschaft solidarisierte. «Es reicht auch nicht, nur diese Massnahmen wegzunehmen, es braucht eigentlich auch eine Entschuldigung von der Bundesregierung», sagte Söder.
In dieselbe Kerbe schlug auch Sahra Wagenknecht. Es sei «unverschämt, dass die eindrucksvolle Protestwoche der Bauern endet, ohne dass der Bundeskanzler seinen schweren Fehler korrigiert».
Zum Höhepunkt der Aktionswoche werden am Montag Tausende Landwirte in der Hauptstadt erwartet. Rund 5000 Traktoren und andere Landmaschinen sollen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Kundgebung am Brandenburger Tor unterwegs sein, wie das Polizeipräsidium in Potsdam mitteilte. Zu ihnen sprechen will auch Finanzminister Lindner. Am Rande der Veranstaltung wollen sich zudem die Spitzen der Ampel-Fraktionen mit den Bauernverbänden treffen.
