Mehr als 200 Festnahmen bei Protesten in Kasachstan

Bei den landesweiten Protesten in Kasachstan sind nach Regierungsangaben mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Dutzende Polizisten bei Ausschreitungen in mehreren Städten verletzt.

Das Innenministerium warf den Demonstranten am Mittwoch vor, die «öffentliche Ordnung gestört» zu haben. Es sei zu «Provokationen» und Strassenblockaden gekommen. 95 Polizisten seien verletzt worden. Der kasachische Präsident hatte infolge der Proteste die Regierung entlassen.

Steigende Gaspreise hatten am Wochenende Unruhen in dem Land ausgelöst. Die Proteste begannen am Sonntag in Schangaösen im Zentrum der westlichen Region Mangystau. Sie weiteten sich im Anschluss auf andere Teile des Landes aus.

Am Dienstag gingen in der Wirtschaftsmetropole Almaty im Südosten des Landes mehr als 5000 Menschen auf die Strasse. Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstranten ein, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Als Reaktion auf die Proteste entliess Präsident Kassym-Schomart Tokajew am Mittwoch die Regierung von Ministerpräsident Askar Mamin. Dessen bisheriger Stellvertreter Alichan Smailow soll die Regierungsgeschäfte kommissarisch übernehmen, bis eine neue Regierung gebildet wurde.

Vor der Entlassung der Regierung hatte Tokajew den Ausnahmezustand für Mangystau und Almaty ausgerufen. Die Behörden verhängten eine nächtliche Ausgangssperre. Messenger-Apps wie Telegram, Signal oder Whatsapp funktionierten am Mittwoch weiterhin nicht. Zwei unabhängige Nachrichtenwebsites, die über die Demonstrationen berichtet hatten, waren nach wie vor blockiert.

Präsident Tokajew ist seit 2019 im Amt. Er ist der Nachfolger des langjährigen Staatschefs Nursultan Nasarbajew, der Kasachstan seit 1989 regiert hatte. Der 81-jährige Nasarbajew kontrolliert die Politik des zentralasiatischen Landes als «Führer der Nation» nach wie vor. Der Titel sichert ihm umfangreiche Privilegien und Immunität vor Strafverfolgung.