Mazedonischer Regierungschef bietet Opposition Amnestie an
Der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev bietet der Opposition Amnestie an – unter einer Bedingung.
Das Wichtigste in Kürze
- Mazedonische Oppositionsanhänger waren im April ins Parlamentsgebäude gestürmt.
- Dort prügelten sie heftig auf Abgeordnete des Regierungslagers ein.
Der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev hat der Opposition eine Amnestie für Straftaten angeboten, wenn sie für die angestrebte Änderung des Staatsnamens stimmt. «Dies ist eine Gelegenheit, zu vergeben. Lasst uns die Hände reichen», sagte Zaev heute Montag im Parlament in Skopje. Die Amnestie solle sich auf die Erstürmung des Parlaments im April letzten Jahres beziehen. Damals waren Oppositionsanhänger ins Parlamentsgebäude gestürmt und hatten Abgeordnete des Regierungslagers krankenhausreif geschlagen.
Das Parlament will eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen, um den Namen des kleinen Balkanlandes in Nord-Mazedonien umzubenennen. Ein entsprechendes Abkommen war im vergangenen Sommer mit dem Nachbarn Griechenland geschlossen worden, damit es keine Verwechselung mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz gibt. Athen will im Gegenzug die fast drei Jahrzehnte lange Blockade eine Annäherung Mazedoniens an die Nato und EU aufgeben.
«Sie haben zu entscheiden, ob wir viel gewinnen oder verlieren werden», sagte Zaev mit Blick auf die Opposition. Diese lehnt eine Namensänderung bisher ab, weil das Balkanland damit seine nationale Identität aufgebe. Zaev benötigt eine Zweidrittelmehrheit, um die entsprechende Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen. Zuletzt verfügten die Regierungsfraktionen aber nur über 69 statt der notwendigen 80 Mandate. Sollte diese Mehrheit verfehlt werden, will Zaev eine vorzeitige Parlamentswahl schon im Dezember ansetzen.
