Matteo Salvini schreckt nicht vor möglichem Prozess zurück
Gegen Matteo Salvini laufen Ermittlungen. Der Innenminister zeigt sich jedoch unbeeindruckt. Kein Anwalt dürfe denken, ihm so ein Bein stellen zu können.
Das Wichtigste in Kürze
- Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch werden ihm angehängt.
- Kein Grund zur Sorge, findet Salvini.
- «Kein Anwalt kann mich stoppen», ist er überzeugt.
Nachdem die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigento Ermittlungen gegen den italienischen Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs aufgenommen hat, zeigt sich der Lega-Chef siegessicher.
Er wolle im Fall eines Prozesses auf seine Parlamentarier-Immunität verzichten und sich dem Prozess stellen. «Ich habe zum Schutz der Grenzen meines Landes gehandelt. Wenn dies der Preis ist, den ich zahlen muss, ok», sagte Salvini im Interview mit der Mailänder Tageszeitung Libero (Montagsausgabe).
Aber kein Staatsanwalt dürfe denken, dass er ihn mit einer Untersuchung stoppen könne. Sollte es zu einem Prozess kommen, werde er den Richtern erklären, dass er kein Personenentführer sei, sagte Salvini.
Salvini bestätigt Treffen mit Orban
Der 45-jährige Innenminister verteidigte seinen rigorosen Einwanderungskurs. In den letzten Wochen seien keine Flüchtlingsschiffe mehr in Richtung Italien abgefahren. «Wenn man klar macht, dass niemand landet, überlegt man es sich zwei Mal, in Richtung Europa abzufahren», sagte der Innenminister.
Salvini dankte Albanien, das zirka 20 der 137 Migranten des italienischen Schiffes «Diciotti» aufnehmen wird, die tagelang in Catania warten mussten. «Albanien hat sich bereit erklärt, weitere Migranten aufzunehmen. Wir sind auch in Verbindungen mit anderen osteuropäischen Ländern wie Serbien und Montenegro, die Aufnahmebereitschaft signalisiert haben. Wenn die EU das Problem nicht löst, werden wir es tun», erklärte Salvini.
Der Innenminister bestätigte, dass er am Dienstag in Mailand dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Rahmen eines informellen Treffens begegnen wird. «Wir wollen keine Abkommen über die Migrantenumverteilung machen, sondern Abkommen für den Schutz der EU-Aussengrenzen finden. Wir wollen in Libyen und Nordafrika sichere Häfen schaffen, wo Schiffe landen können, und Zentren für die Identifizierung der Migranten in Afrika einrichten», so Salvini.
