Mark Rutte zweifelt an Einigung wegen EU-Wiederaufbaufonds
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zweifelt, dass es morgen Freitag beim EU-Gipfel eine Einigung bezüglich des EU-Wiederaufbaufonds geben wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Morgen findet der EU-Gipfel der 27 EU-Mitgliedstaaten statt.
- Es wird insbesondere über den EU-Wiederaufbaufonds diskutiert.
- Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte glaubt nicht an eine Einigung.
- Angela Merkel hingegen zeigt sich kompromissbereit.
Am Montag der Italiener Conte, am Dienstag der Spanier Sánchez. Kanzlerin Merkel führt vor dem EU-Gipfel über den europäischen Wiederaufbaufonds intensive Vorgespräche. Eine rasche Einigung wäre ein erster grosser Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Vor schwierigen Verhandlungen über den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds beim bevorstehenden EU-Gipfel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kompromissbereit gezeigt.
«Wir werden natürlich auch von deutscher Seite mit einem gewissen Vorrat an Kompromissbereitschaft nach Brüssel fahren». So sagte sie am Dienstag in Berlin zum Auftakt eines Vorbereitungstreffens mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.
EU muss Lehren aus Pandemie ziehen
Die EU müsse in einer ungewöhnlichen, bis jetzt nicht dagewesenen Situation handeln und Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen. «Es wäre wünschenswert, sehr schnell ein Ergebnis zu erreichen», sagte Merkel. «Ob das am Freitag oder Sonnabend gelingt, weiss ich nicht. Aber die Zeit drängt.»
An diesem Freitag und Samstag ist in Brüssel ein EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds und zum EU-Haushalt angesetzt. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Widerstand gibt es vor allem von den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Österreich.
Diese sogenannten «Sparsamen Vier» lehnen nicht zurückzuzahlende Hilfen ab. Und wollen Finanzhilfen auch an Reformen vor allem des Arbeitsmarktes und Rentensystems koppeln.
Mark Rutte zweifelt Einigung an
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bezweifelte am Dienstag, dass bei diesem Gipfel bereits eine Einigung erreicht wird. «Ich halte die Wahrscheinlichkeit, dass das am Freitag oder Samstag gelingt, für klein». So sagte er bei einer Parlamentsdebatte am Dienstag in Den Haag.
Besonders schwierig sei eine Einigung auf die Bedingungen, unter denen Zuschüsse gewährt werden sollen. Und über die Kontrollierbarkeit dafür notwendiger Reformen.
Zugleich äusserte Mark Rutte sich klar verhandlungsbereit, um zu einer für alle akzeptablen Lösung zu kommen. Ein Veto einzulegen sei ein Zeichen von Machtlosigkeit.
Rutte hatte bereits in der vergangenen Woche mit Merkel gesprochen. Am Montag kam dann der italienische Premierminister Giuseppe Conte in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, mit der Kanzlerin zusammen. Auch Conte drückte dabei aufs Tempo:
«Wir müssen schnell handeln, schnell reagieren. Denn die Geschichte lehrt uns, die beste Reaktion ist nicht so viel wert, wenn sie zu langsam kommt.» Italien und Spanien gehören in Europa zu den Ländern, die am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen sind.
