Mark Rutte und Regierung sind zurückgetreten
Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung um Mark Rutte zurückgetreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die niederländische Regierung ist am heutigen Freitag zurückgetreten.
- Dies berichten mehrere Medien vor Ort.
- Die Regierung um Mark Rutte zieht Konsequenzen aus einer Affäre um Kinderbeihilfe.
Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten. Das berichten übereinstimmend das niederländische Radio und die Nachrichtenagentur ANP am Freitag in Den Haag.
Die Regierung von Premier Mark Rutte zieht damit die Konsequenzen aus einer beispiellosen Affäre um Kinderbeihilfen.
Tausenden Eltern sei jahrelang «grosses Unrecht» angetan worden, sagte Rutte am Freitag in Den Haag. Der Rechtsstaat habe in ganzer Linie versagt und «Bürger gegen einen mächtigen Staat nicht geschützt».
Kita-Zuschüsse zurückgefordert
Rund 20'000 Eltern waren jahrelang fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in grosse finanzielle Not gestürzt worden. Der Rücktritt wird vor allem als symbolischer Schritt bewertet und wird wohl kaum Einfluss auf den Wahlausgang am 17. März haben.
In den Umfragen liegt Ruttes VVD weit vorn. Danach könnte er auch erneut eine Regierung bilden. Mark Rutte hatte zuvor versichert, dass die Regierung bei der Bewältigung der Corona-Krise voll handlungsfähig bleibe.
Im Kampf gegen angeblichen Betrug hatten die Steuerbehörden von etwa 2013 bis 2019 von den Eltern Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückgefordert. Dadurch waren Tausende Familien in grosse Not geraten. In allen Jahren war der rechtsliberale Rutte Regierungschef. Zuletzt hatte seine rechtsliberale VVD gemeinsam mit zwei christlichen Parteien und der linksliberalen D66 regiert.
Entschädigungen bereits zugesagt
Die Affäre war akut geworden, nachdem eine parlamentarische Untersuchungskommission im Dezember das Vorgehen scharf verurteilt hatte. «Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt.» Die Regierung sagte bereits Entschädigungen von 30'000 Euro pro Familie zu.
