Mammut-Prozess gegen Klima-Aktivisten in Österreich
42 Mitglieder des Klima-Bündnisses Letzte Generation müssen sich in Österreich wegen Sachbeschädigung verantworten.
In Österreich müssen sich 42 Mitglieder des früheren Klima-Bündnisses Letzte Generation meist wegen des Verdachts der schweren Sachbeschädigung vor Gericht verantworten. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit.
Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde fallengelassen. Die vorliegenden Sachverhalte hätten den Tatbestand nicht erfüllt, so die Behördensprecherin.
Aufgelistete Anklagepunkte
Angeklagt sind unter anderem Blockade-Aktionen, bei denen Aktivistinnen und Aktivisten ihre Hände mit Superkleber auf Fahrbahnen festgeklebt hatten. Auch Farb-Schüttungen und eine Protestaktion mit Hundekot vor der Parteizentrale der konservativen ÖVP sind laut Staatsanwaltschaft in der Anklage aufgelistet.
«Dieser Prozess ist eine Farce und dient nur zur Abschreckung von zivilgesellschaftlichem Engagement», sagte eine Sprecherin der inzwischen aufgelösten Organisation. «Hat das Landesgericht Wien überhaupt einen Verhandlungssaal, auf dessen Anklagebank 42 Bürger und Bürgerinnen passen?»
Reaktionen auf die Anklage
Die Anklage bestätige, dass der Vorwurf der kriminellen Vereinigung unhaltbar gewesen sei, sagte Paul Kessler, einer der Anwälte der Angeklagten. Diese Einsicht der Staatsanwaltschaft zeige, dass die ursprünglichen Vorwürfe masslos überzogen gewesen seien.
In Österreich hatte das Klima-Bündnis 2024 seine Kampagnen beendet und sich aufgelöst. Man sehe ein, «dass Österreich weiter in fossiler Ignoranz bleiben will und damit in Kauf nimmt, für den Tod von Milliarden von Menschen mitverantwortlich zu sein», hiess es damals.
