Maia Sandu abgewählt: Regierungskrise in der Republik Moldau
Die Pro-Europäische Maia Sandu wurde durch ein Misstrauensvotum von ihrem ungewöhnlichen Koalitionspartner, einer pro-russischen Partei, abgewählt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die moldauische Premierministerin Maia Sandu wurde mit einem Misstrauensvotum abgewählt.
- Ihr eigener Koalitionspartner hatte das Votum beantragt.
In der Republik Moldau ist die pro-europäische Regierungschefin Maia Sandu am Dienstag durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
Die erst seit Juni amtierende Regierungschefin verlor im Parlament ein Misstrauensvotum. Ihr eigener Koalitionspartner, die pro-russische Partei der Sozialisten von Präsident Igor Dodon, hatte das Votum beantragt. Damit steckt die frühere Sowjetrepublik erneut in einer politischen Krise.
Maia Sandu wollte Generalstaatsanwalt selbst ernennen
Das ungewöhnliche und auch wackelige Regierungsbündnis bestand aus der pro-europäischen Allianz ACUM von Sandu und den pro-russischen Sozialisten. Es scheiterte an Querelen um die Ernennung eines Generalstaatsanwalts. Maia Sandu erklärte den Kampf gegen Korruption zu ihrer Priorität. Sie hatte sich demnach das Recht sichern wollen, den Generalstaatsanwalt selbst ernennen zu können.
Unterstützt wurde der Misstrauensantrag der Sozialisten im Parlament von der Demokratischen Partei des umstrittenen Oligarchen Wlad Plahotniuc. Ziel des bisherigen Regierungsbündnisses war die Entmachtung eben dieses Oligarchen. Ihm wird seit Jahren vorgeworfen das zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Land im Verborgenen politisch zu kontrollieren.
Findet sich im Parlament in den nächsten 45 Tagen keine Mehrheit für einen neuen Regierungschef, werden vorgezogene Neuwahlen nötig.
