Maassen: Nur aus Medien von Austrittsaufforderung erfahren
Die Uhr tickt. Die CDU droht mit einem Ausschlussverfahren. Doch der Ex-Verfassungsschutzchef lässt sich weiter Zeit für eine Reaktion. Enttäuscht äussert er sich über den Parteivorsitzenden Merz.
Das Wichtigste in Kürze
- Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen (CDU) hat nach eigenen Angaben bislang nur aus den Medien von der Ausstrittsaufforderung der Parteispitze an ihn gehört.
«Ich hab gar nix von der CDU bislang bekommen», sagte Maassen im Deutschlandfunk.
«Ich habe gestern in mein Postfach und meinen Briefkasten geschaut, auch in meine Email-Eingänge. Nichts bekommen. Und ich werde mich zu dieser über die Medien transportierten Aufforderung auszutreten erst verhalten, wenn ich es bei mir auf dem Schreibtisch sehe.» Maassen sagte weiter: «Ich will jetzt erstmal die Schriftsätze der CDU sehen, die werde ich mit meinen Juristen prüfen, und dann schauen wir mal.»
Das CDU-Präsidium hat Maassen ultimativ bis Sonntag zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Er war in den vergangenen Tagen wegen Äusserungen erneut massiv in die Kritik geraten. In einem Tweet hatte er etwa behauptet, Stossrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weisse». Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin «klassische rechtsextreme Schuldumkehr» und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maassen zudem von einer «rot-grünen Rassenlehre».
Die CDU sei bislang seine Partei, sagte Maassen. Sie sei die Partei, die Deutschland voranbringen könne, wenn sie wieder zu ihrem Grundsatzprogamm und den Positionen von Altkanzler Helmut Kohl zurückfinde. Enttäuscht zeigte Maassen sich vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Dieser habe die in ihn gesetzte Hoffnung auf eine Politikwende bislang nicht erfüllt. Dies sei für ihn der Beweggrund gewesen, in der Werte-Union den Vorsitz zu übernehmen. Maassen war am Wochenende zum Vorsitzenden der CDU-nahen Gruppierung gewählt worden.
