London droht Abgeordneten in Nordirland mit weniger Gehalt
Vor 24 Wochen wurde in Nordirland gewählt. Doch die konfessionellen Lager können sich nicht auf eine Regierung einigen. Deshalb wird wohl bald wieder abgestimmt – doch ein Ausweg scheint nicht in Sicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Nordirland droht die britische Regierung in London den Abgeordneten des Regionalparlaments mit einer Kürzung ihrer Bezüge.
«In einer Zeit, in der so viele Menschen mit den Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben und Angst vor dem haben, was kommen wird, verstehe ich die Frustration der Menschen darüber, dass Abgeordnete weiterhin ein volles Gehalt beziehen, obwohl sie nicht alle Aufgaben erfüllen, für die sie gewählt wurden», sagte der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris.
Niemand sitzt am Steuer
Der konservative Politiker wies darauf hin, dass keine Regierung mehr im Amt sei. «Das bedeutet, dass keine Minister für die öffentlichen Dienstleistungen sorgen, auf die Sie sich verlassen», sagte der Minister. Niemand könne sich um die Finanzierung von Krankenhäusern, Schulen, Ärzten und Pflegepersonal kümmern.
«In Ermangelung einer Exekutive werde ich daher begrenzte, aber notwendige Schritte unternehmen, um die öffentlichen Finanzen und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu schützen», sagte Heaton-Harris. Er habe sich bereits mit der höchsten Beamtin des Landesteils beraten.
London muss Neuwahl ansetzen
Gestern hatte der Minister angekündigt, dass er eine Neuwahl in Nordirland ausrufen werde. Einen genaueren Zeitplan wolle er in der kommenden Woche vorstellen. In der Nacht zum Freitag war eine Frist zur Bildung einer Einheitsregierung ergebnislos ausgelaufen. Daher muss London eine Neuwahl ansetzen.
Die wichtigste protestantische Partei DUP, die für die Union mit Grossbritannien eintritt, verweigert bisher eine gemeinsame Regierung mit der stärksten katholischen Partei Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland anstrebt. Sinn Fein war bei der Wahl im Mai erstmals stärkste Kraft geworden.
